Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Wirtschaftsministerkonferenz vom 13./14.12.2005 in Stuttgart hat eine Reihe von Punkten behandelt, die für die Städte und Gemeinden unmittelbare Bedeutung haben. Zur EU-Strukturförderung weisen die Wirtschaftsminister ausdrücklich darauf hin, dass der Verlust der Zuschussfähigkeit der nicht erstattungsfähigen Mehrwertsteuer zu einer erheblichen Mehrbelastung der Länder und der Städte und Gemeinden führen würde. Bislang ist vorgesehen, dass die nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer weder im Rahmen des EFRE, noch im Rahmen des ESF bzw. des ELER als zuschussfähige Ausgabe anerkannt werden können. Die WMK fordert den Bund nachdrücklich auf, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer als zuschussfähige Ausgabe weiterhin anerkannt wird. Der Bund teilt diese Position bislang nicht.

Die WMK betonte ferner die Chancen, die in der Umsetzung von PPP-Modellen liegen. Die Wirtschaftsminister verlangen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeitsvergleiche zwischen öffentlicher Maßnahmenumsetzung und der Umsetzung von Maßnahmen in einer PPP-Variante, dass diese bundesweit standardisiert werden müssen. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf Risikoverteilung und Risikobewertung. Mit einer Standardisierung könne zudem eine Erhöhung der Rechtssicherheit bei der kommunalrechtlichen Beurteilung von PPP-Vorhaben verbunden werden.

Die Wirtschaftsminister begrüßen die Beibehaltung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) als eine Gemeinschaftsaufgabe des Bundes und der Länder. Sie stellen darüber hinaus fest, dass die GA ein wirkungsvolles und konsensförderndes Instrument ist, weshalb weitere Kürzungen nicht vorgenommen werden dürften, sondern das Volumen von 694 Mio. € (Bundesanteile) dauerhaft beibehalten werden sollte. Darüber hinaus halten die Wirtschaftsminister den Bedarf nach weiterer nationaler Regionalförderung fest. Es leben in Deutschland mehr Menschen in förderwürdigen Regionen als vom gemeinschaftsrechtlich zulässigen Bevölkerungsplafond von 29,9 % der deutschen Bevölkerung abgedeckt sind.

Ausdrücklich wenden sich die Wirtschaftsminister gegen die Pläne der Bundesregierung, die ÖPNV-Regionalisierungsmittel zu kürzen. Eine Kürzung habe schwerwiegende negative Folgen für die Arbeitsplatzsituation im öffentlichen Personennahverkehr, allerdings auch in der Fahrzeugindustrie. Darüber hinaus seien wegen der hohen Fixkosten Angebotsreduzierungen weit über die prozentuale Mittelkürzung hinaus zu erwarten. Schließlich sei im Regionalisierungsgesetz selbst ein ordentliches Revisionsverfahren für das Jahr 2007 vorgesehen.

Der Wortlaut der Beschlüsse der WMK kann bei Bedarf unter monika.gesierich@dstgb.de) als pdf-Dokument angefordert werden.

Az.: III 450-09