Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Wirtschaftsministerkonferenz hat am 07./08. Juni 2006 in Erfurt getagt. Sie sprach sich dabei dafür aus, dass Berufsorientierung, Berufsberatung und Ausbildungsvermittlung für alle Jugendlichen unter 25 Jahren durch die Agenturen für Arbeit wahrgenommen werden. Aus Sicht der Betriebe sei zur Besetzung ihrer freien Ausbildungsplätze eine einheitliche Anlaufstelle erforderlich. Auch die Berufsorientierung, die Berufsberatung und die Ausbildungsvermittlung stünden in einem unmittelbaren Zusammenhang, der erfordere, dass Beratungs- und Vermittlungsleistungen aus einer Hand angeboten würden.

Die Wirtschaftsministerkonferenz appellierte ferner an die Kultusministerkonferenz, darauf hinzuwirken, dass das Fremdsprachenangebot ausgebaut und auch auf den berufsschulischen Ausbildungsteil ausgedehnt wird. Darüber hinaus sollen Schülerinnen und Schülern Möglichkeiten für Wahrnehmung eines Ausbildungsteils im Ausland und eine Reintegration ermöglicht und sie sollen auf transnationale Ausbildungen vorbereitet werden.

Die WMK begrüßte ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern gegen missbräuchlich überhöhte Preise im Gassektor. Die Kartellbehörden werden aufgefordert, die beim Bundeskartellamt errichtete Gaspreis-Datenbank aktiv zu nutzen und auch weiterzuentwickeln. Die Datenbank soll der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn sichergestellt ist, dass alle Kartellbehörden von Bund und Ländern entsprechende Daten zugeliefert haben, kein Anspruch auf Aktualität besteht und keine Geschäftsgeheimnisse von Gasunternehmen in den Datenbanken enthalten sind.

Die Wirtschaftsministerkonferenz nahm den Kabinettsbeschluss „Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“ zur Kenntnis. Die WMK begrüßt, dass die Bestandsmessung zunächst auf Informationspflichten der Wirtschaft konzentriert wird und EU-Recht nur insoweit einzubeziehen, als es durch den Bundesgesetzgeber in nationales Recht umgesetzt worden ist. Die WMK wies darauf hin, dass die Landesgesetzgebung zu einem großen Anteil Umsetzung von EU- und Bundesrecht ist und dass die Länder eine Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Ermittlung des Verwaltungsaufwandes von EU-Rechtsvorschriften in Deutschland voraussetzen. Weitere Voraussetzung ist eine systematische Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, weshalb die Länder frühzeitig in die Methodenerarbeitung und in die Verfahrenseinführung inhaltlich einbezogen werden wollen.

Die WMK sprach sich erneut für einen Abbau von Eichpflichten und die Vorlage eines verbindlichen Zeitplanes für ein Gesetzgebungsverfahren zur Deregulierung Privatisierung im Eich- und Messwesen aus. Sie wies darauf hin, dass die zuständigen Behörden einen klaren Planungshorizont für die Einführung weiterer Privatisierungsschritte brauchen. Eine weitere Privatisierung des Eich- und Messwesens trage zum Bürokratieabbau bei.

Die WMK hat einen Bund-Länder-Ausschuss „Mittelstand“ gegründet. Dieser Ausschuss wird beauftragt, bis zum Herbst 2006 ein abgestimmtes und kohärentes Fördersystem von Bund und Ländern für die Gründungsberatung zu entwickeln. Das Konzept soll auf drei Eckpunkten aufbauen. Erstens soll das Gründungsberatungsprogramm zukünftig über regionale Anlaufstellen der Länder angeboten werden; zweitens wird die Gründungsphase auf fünf Jahre festgelegt und es wird damit auch der Förderzeitraum auf fünf Jahre festgelegt. Drittens sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, Programmkondition und Gründungsberatung zu verbessern.

Die WMK begrüßte darüber hinaus die Weiterentwicklung der Initiative „Deutschland-Online“, die auf einer gemeinsamen eGovernment-Strategie von Bund, Ländern und Kommunen aufbaut. Die WMK bedauerte, dass die beschleunigte Entwicklung von wirtschaftsorientierten eGovernment-Anwendungen bislang nur eine nachrangige Einstufung erfahren hat. Die WMK bekräftigte die Bereitschaft der Wirtschaftsressorts zur verstärkten Kooperation mit der Initiative „Deutschland-Online“ und hält es für erforderlich, dass geeignete Umsetzungsschritte für ein wirtschaftsorieniertes eGovernment eingeleitet werden.

Die WMK hält es schließlich für erforderlich, dass die vom demographischen Wandel besonders betroffenen Regionen bei der Bewältigung dieser besonderen Herausforderungen unterstützt werden müssen. Die WMK erwartet von der Bundesregierung, dass sie bei der Anpassung ihrer Ziele und Maßnahmen Postulate der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Die WMK begrüßte weiterhin die Anstrengungen der Bundesregierung um eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch Ausgabenreduzierung, Reform der sozialen Sicherungssysteme sowie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Beschäftigung. Die WMK erwartet in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Erwerbstätigkeit insbesondere von Frauen und Älteren weiterhin dahingehend überprüft, inwieweit sie ein Hemmnis für die Erwerbstätigkeit darstellen.

Az.: III 450 - 06