Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Verkehrsministerkonferenz vom 16. und 17. Mai 2006 hat sich mit den Regionalisierungsmitteln und im Weiteren mit der Privatisierung der DB AG befasst und dabei ihre bisherigen Positionen bestätigt. Sie lehnt eine einseitige Reduzierung ab und bietet an, die Verwendung der Mittel nachzuweisen. Beim Thema Straßenverkehr standen Umweltschutz und Verkehrssicherheit im Vordergrund. Bei den übrigen Themen ging es vorrangig um eGovernment und Verkehrstelematik.

Regionalisierungsmittel
Der Bund beabsichtigt bekanntlicherweise, erhebliche Einschnitte bei den Regionalisierungsmitteln vorzunehmen. Die Kürzungen sollen noch im Jahr 2006 trotz der für das Jahr 2007 anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel vorgenommen werden. Die Verkehrsminister der Länder hatten auf einer Sonderverkehrsministerkonferenz vom 12. März 2006 angeboten, auf die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel zu verzichten und eine Verwendung der Mittel offen zu legen. Dieser Beschluss wurde von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) bestätigt. Darüber hinaus wollen die Länder ihren künftigen Bedarf anhand der vertraglichen Bindungen mit Verkehrsunternehmen dokumentieren. Daneben schlägt die VMK vor, unverzüglich in die Diskussionen über eine Revision der Regionalisierungsmittel einzutreten.

Privatisierung der DB AG
Die VMK hat festgestellt, dass eine Privatisierung der DB AG mit dem Schienennetz eine weitere Regionalisierung der Schieneninfrastruktur erschweren kann und das Verkehrsangebot negativ beeinflussen könnte. Zudem sei noch eine Reihe von Fragen ungeklärt. Diese bezögen sich auf Haushaltsrisiken für die Länder, den Wert des Anlagevermögens, besonders die Qualität des Schienennetzes und der Bahnhöfe sowie den Umfang des aus Gründen des Gemeinwohles bereitzustellenden Schienennetzes. Auch das Ausmaß des verkehrspolitischen Einflusses der Länder sei unklar. Die VMK bittet daher die Bundesregierung, die Anliegen der Länder zu berücksichtigen und die Länder im Vorfeld der Entscheidungsfindung einzubeziehen. Im Übrigen ist die VMK der Auffassung, dass eine Grundsatzentscheidung über Art, Umfang und Zeitpunkt der Privatisierung erst getroffen werden sollte, wenn die vorgenannten Fragen geklärt sind.

Sanktionsniveau bei Verkehrsverstößen
Im Interesse der Verkehrssicherheit hält die VMK die Erhöhung des Sanktionsniveaus für schwere Verkehrsverstöße für geeignet. Allerdings soll eine Erhöhung des Sanktionsniveaus nur auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgenommen werden. Dazu gehört, dass die Einnahmen aus behördlichen Verwarnungs- und Bußgeldverfahren für Zwecke der Verkehrssicherheit eingesetzt werden sollen.

Luftreinhaltepolitik – Lkw-Maut
Die VMK spricht sich dafür aus, eine stärkere Spreizung der Mautsätze zu Gunsten schadstoffarmer Nutzfahrzeuge in der neuen EU-Wegekostenrichtlinie durchzusetzen. Dabei soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass eine stärkere Mautspreizung auch im europäischen Maßstab wettbewerbsneutral ist und unzumutbare Belastungen für das heimische Gewerbe vermieden werden. Auch Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz sollen bereits im Vorfeld berücksichtigt und verhindert werden.

eGovernment
Die eGovernment-Strategie "Deutschland-Online" von Bund, Ländern und Kommunen muss nach Auffassung der VMK verstärkt werden. Die VMK wird bis zum 18. Mai 2006 (Konferenz der Chefs der Staatskanzleien) einen Aktionsplan erarbeiten. Die VMK stellt jedoch auch fest, dass im Verkehrsbereich diskutierte Online-Verfahren sorgfältig auf ihre tatsächliche Eignung als Online-Verfahren geprüft werden müssen. Die Prüfung wird durch die Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiterkonferenz der Länder durchgeführt.

Telematik
Im Rahmen des Programms transeuropäische Netze 2007 – 2013 werden auch Verkehrstelematikprojekte von der Europäischen Union gefördert. Die VMK unterstreicht die Bedeutung von Verkehrstelematik für die Leistungsfähigkeit und Sicherheit der Fernstraßennetze sowie allgemein der Verkehrsinfrastruktur. Die Kooperation der Bundesländer mit den europäischen Nachbarn sollte daher erweitert werden. Die VMK weist darauf hin, dass hierfür eine angemessene Förderung im Rahmen des Programms der transeuropäischen Netze erforderlich ist.

Die vollständige Beschlusssammlung der VMK am 16./17. Mai 2006 in Berlin kann unter der Adresse: www.bundesrat.de heruntergeladen werden.

Az.: III 640 - 10