Mitteilungen - Digitalisierung

Die Bundesrepublik Deutschland soll sich in der internationalen Initiative „OpenGovernment Partnership“ (OGP) zur Konkretisierung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns engagieren. Das fordert der Arbeitskreis für einen Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership und überreichte der amtierenden Bundesregierung ein Umsetzungskonzept für die neue Legislaturperiode.

An der internationalen Open Government Partnership beteiligen sich mehr als 60 Staaten weltweit, darunter die USA, Brasilien, Schweden, Großbritannien und Spanien. Mit einer Beteiligung könnten auch in Deutschland Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung und Korruptionsbekämpfung nachhaltig gestärkt werden, meint die Initiative. Das gemeinsame Umsetzungskonzept umfasst Vorschläge für geeignete Rahmenbedingungen, einen Handlungsleitfaden für die Teilnahme sowie Anregungen zur Finanzierung und zum Aufbau eines Projektbüros. Weitere Informationen zu dem Arbeitskreis im Internet unter http://opengovpartnership.de .

Az.: I/3 085-41