Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Aufpflasterungen und Fahrbahnverschwenkungen, die die Senkung der Geschwindigkeit bezwecken, stellen im Rahmen der beitragspflichtigen Erneuerung einer Straße keine zur Vorteilskompensation führende Verschlechterung dar, wenn die Straße nicht der zügigen Durchleitung des Verkehrs, sondern vornehmlich der Erschließung der anschließenden Grundstücke dient. Solche verkehrsberuhigenden Maßnahmen sind vielmehr in das Ermessen der Gemeinde gestellte Arten des Ausbaukonzepts, die als solche regelmäßig weder eine beitragsfähige Verbesserung noch eine beitragsbehindernde Verschlechterung darstellen. Vielmehr kommt es auf die Beitragsfähigkeit der Gesamtmaßnahme an (hier: Erneuerung einer Fahrbahn).

Die auf die Erstellung solcher Aufpflasterungen und Fahrbahnverschwenkungen entfallenden Kosten sind regelmäßig Bestandteil des beitragsfähigen Aufwands des Gesamtausbaus.

Dies hat das OVG NRW mit Urteil vom 30.10.2001 - 15 A 4648/99 - entschieden. Gezielte verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Aufpflasterungen und Fahrbahnverschwenkungen sind nach Ansicht des Gerichts mit ungeplanten verkehrlichen Behinderungen nicht zu vergleichen, sondern stellen in das Ermessen der Gemeinde gestellte Arten des Ausbaukonzepts dar, die als solche regelmäßig weder eine beitragsfähige Verbesserung noch eine beitragsbehindernde kompensationsfähige Verschlechterung darstellen. Es komme nämlich nicht darauf an, daß jede einzelne getätigte Aufwendung einen Verbesserungs- oder Erneuerungsvorteil mit sich bringe, sondern lediglich darauf, daß die Aufwendung Teil des insgesamt einen Verbesserungs- oder Erneuerungsvorteil beinhaltenden Bauprogramms im oben genannten Sinne sei.

Az.: III/1 644-75