Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Der BayVGH hat mit Beschluss vom 08.04.2013 — Az.: 20 CS 13.377 — abrufbar unter www.gesetze-bayern.de/Gerichtsentscheidungen - entschieden, dass eine gewerbliche Abfallsammlung gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 (1. Variante) KrWG durch die zuständige Behörde (in NRW: die untere Abfallwirtschaftsbehörde) untersagt werden kann, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des gewerblichen Sammlern (Anzeigenden) ergeben. Diese Unzuverlässigkeit ist nach dem BayVGH gegeben, wenn der gewerbliche Sammler Altkleidersammlercontainer bundesweit in verschiedenen Städten und Gemeinde (hier: u.a. 549 Container in 105 Städten) ohne vorherige Einholung behördlicher oder privater Erlaubnisse sowohl auf öffentlichen als auch auf privaten Flächen teilweise verkehrsbehindernd aufgestellt hat. Im Gewerbezentralregister seien für den Geschäftsführer der betroffenen Firma mehrere Bußgelder wegen verbotswidrigen Abstellens von Altkleidercontainern im öffentlichen Verkehrsraum bzw. widerrechtlicher Sondernutzung einer öffentlichen Straße eingetragen.

Insoweit war die zuständige Behörde nach dem BayVGH berechtigt, im Rahmen der Anzeige der gewerblichen Sammlung nach § 18 KrWG, Angaben dazu zu verlangen, an welchen Standorten und in welcher Zahl im Stadtgebiet die Altkleidercontainer aufgestellt werden (§ 18 Abs. 2 Nr. 2 KrWG - Ausmaß der Sammlung). Da der gewerbliche Sammler diese Angaben verweigerte, musste die zuständige Behörde davon ausgehen, dass erhebliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden bestehen, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass dieser Rechtsvorschriften einhält (hier: die Beantragung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen oder die Einholung des Einverständnisses für die Aufstellung von Containern auf privaten Flächen).

Az.: II/2 31-02 qu/qu