Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

In einem erneuten Schreiben an Bundesfinanzminister Eichel vom 9. März 2004 haben sich die kommunalen Spitzenverbände dafür eingesetzt, dass sich die deutschen Vertreter bei den Basel II-Verhandlungen mit mehr Nachdruck für die kommunale Forderung nach dem so genannten "dauerhaften Partial Use" verwenden. Damit wäre es möglich, das Kreditrisiko mit Rücksicht auf die deutschen Finanzausgleichsmechanismen wie bisher mit "Null" anzusetzen und so die günstigen Kommunalkreditkonditionen zu bewahren. Zwar haben sich die Länder der kommunalen Forderung angeschlossen. Und auch das BMF unterstützt inzwischen unsere Forderung, nachdem in einem Schreiben an Bundesminister Eichel vom 25. Juli 2003 um Unterstützung gebeten worden war. Diese somit "deutsche Position" wird aber von den Vertretern Deutschlands im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel II) bislang nicht mit dem erforderlichen Nachdruck vertreten.

Az.: IV 912-07