Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19.3.2009 (Az.: 2 S 2650/08) entschieden, dass eine Bagatellgrenze bei Frischwasser-Abzugsmengen unzulässig ist. Die Geschäftsstelle weist darauf hin, dass diese Rechtsprechung nicht für Nordrhein-Westfalen gilt. Nach der bislang ständigen Rechtsprechung des OVG NRW ist eine satzungsrechtliche Regelung zulässig, wonach Frischwasser-Abzugsmengen bei der Schmutzwassergebühr schlüssig und nachvollziehbar durch den Gebührenschuldner dem Grund und der Höhe nach abgesetzt werden können, allerdings eine Anerkennung erst ab Überschreiten einer bestimmten Kubikmeterzahl pro Jahr erfolgt. In der Vergangenheit waren 15 Kubikmeter pro Jahr durch das OVG NRW als Bagatellgrenze anerkannt worden (vgl. zuletzt: OVG NRW, Urteil vom 4.10.2001 – Az.: 9 A 366/00 – NWVBl. 2002, S. 115; OVG NRW, Beschluss vom 17.3.1999 – Az.: 9 A 1069/99; Queitsch in: Hamacher/Lenz/Queitsch/Schneider/Stein/ Thomas, KAG NRW, Loseblatt-Kommentar, Stand: September 2008, § 6 KAG NRW Rz. 152 ff.).

Az.: II/2 24-21 qu-qu