Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Im November 2008 hatte der DStGB um eine Einschätzung zur Kreditversorgung der Kommunen gebeten. Bis Mitte Dezember 2008 sind dazu Rückmeldungen eingegangen. Der DStGB hat jetzt einen kurzen Überblick über diese Stellungnahmen gegeben. Außerdem hat er über die jüngste Umfrage des ifo-Instituts zur aktuellen Versorgung der Wirtschaft mit Bankkrediten sowie über Überlegungen des Koalitionsausschusses, einer Kreditklemme vorzubeugen, informiert.

Ergebnisse der DStGB-Umfrage zur Kreditversorgung der Kommunen:

In acht von insgesamt neun Einschätzungen (aus neun Bundesländern) wurde berichtet, dass die Kommunen keine Probleme bei der Kreditaufnahme haben.

In sechs der neun Stellungnahmen wurde erwähnt, dass – infolge von Liquiditätsschwierigkeiten der Banken – die Zahl der abgegebenen Angebote bei Ausschreibungen in den letzten Monaten sichtbar zurückgegangen ist.

In vier Stellungnahmen wurde darauf hingewiesen, dass sich – offenbar vorübergehend als Folge der zunächst erfolgten Leitzinserhöhung – die kurzfristigen Zinssätze erhöht und damit die Kreditkonditionen für die Kommunen in diesem Bereich verschlechtert haben. In einigen Fällen traten Probleme bei der Aufnahme von Kassenkrediten auf. Es war zu beobachten, dass einige Institute einen geringeren Kreditbetrag als den angeforderten anboten bzw. auf Angebote für Kassenkredite sogar ganz verzichteten.

Die Rückmeldungen ließen auch erkennen, dass die Kommunen von der derzeit guten Entwicklung der Steuereinnahmen und Zuweisungen profitieren. Das Niveau der Einnahmen ermöglicht es derzeit einigen Kommunen, Investitionen ohne zusätzliche Kreditaufnahme zu finanzieren (zwei Stellungnahmen).

Die Stellungnahmen zur Situation im Kommunalkreditgeschäft decken sich mit der Einschätzung der Bundesbank zu den Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Gesamtwirtschaft bis Ende September 2008. Die Bundesbank schreibt zwar in ihrem Monatsbericht November 2008, dass ernsthafte Probleme auf Grund einer restriktiveren Kreditvergabe inländischer Banken bisher nicht erkennbar waren. Jüngeren Berichten zufolge hat sich die Entwicklung seither aber verschlechtert.

Umfrage des ifo-Instituts zur Kreditvergabe der Banken:

Zu einer negativeren Einschätzung gelangt das ifo-Institut anhand der Ergebnisse seiner jüngsten Umfrage „Kredithürde“. Befragt wurden im Dezember 2008 rund 4.000 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zum Kreditvergabeverhalten der Banken. Danach gibt es Hinweise, dass es für Unternehmen schwieriger wird, Kredite zu bekommen. Im November 2008 klagten noch 35 Prozent der befragten Unternehmen über Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe, im Dezember 2008 waren es bereits fast 40 Prozent.

Laut ifo-Umfrage haben kleine und mittelgroße Unternehmen derzeit einen etwas leichteren Zugang zu Darlehen als große Unternehmen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass große Unternehmen eher zu großen Privatbanken und Landesbanken eine Geschäftsbeziehung unterhalten, die von der Finanzmarktkrise deutlich stärker betroffen sind als Sparkassen und Genossenschaftsbanken, folgert ifo.

Überlegungen des Koalitionsausschusses zur Sicherung der Kreditversorgung der Wirtschaft:

Auch der Koalitionsausschuss befasste sich im Januar mit der Frage, wie die Kreditversorgung der Wirtschaft sichergestellt werden kann. Es wird befürchtet, dass im Kern gesunde Konzerne in Schwierigkeiten kommen könnten, weil ihnen Banken wegen eigener Probleme kaum noch Kredite gewähren können. Eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe prüft Presseberichten zufolge, ob und gegebenenfalls wie der Staat die Versorgung der Wirtschaft mit Darlehen sichern kann.

Az.: IV/1 912-01