Jahresinterview über
kommunale Perspektiven
Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation
StGB NRW-Mitteilung 706/1998 vom 20.12.1998
Ausschuß der Regionen
Am 18./19.11.1998 fand die 26. Plenartagung des Ausschusses der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften (Ausschuß der Regionen/AdR) in Brüssel statt. Dabei wurden folgende 15 Stellungnahmen verabschiedet:
1. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung" (CdR 240/98 rev. 1) , Berichterstatter: Herr Manuel Chaves Gonzáles (Spanien) und He Markku Kauppinen (Finnland);
2. "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 164/9 zur Errichtung des Kohäsionsfonds" und Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds" (CdR 235/98 rev. 1), Berichterstatter: Herr Grigorios Apostolakos Griechenland) und Herr Se O'Neachtain (Irland);
3. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (SIVB)" (CdR 241/98 rev. 1), Berichterstatter: Herr Bruno Bracalente (Italien) und Herr Günter Meyer (Deutschland);
4. Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds" (CdR 155/98 rev. 2), Berichterstatter: Frau Linda Matthews, (Vereinigtes Königreich) und Herr Jos~ Correira (Portugal);
5. "Europäische beschäftigungspolitische Leitlinien für 1999" (CdR 279/98 rev. 1), Berichterstatter Ken Bodfish (Vereinigtes Königreich);
6. Mitteilung der Kommission zum Thema Umwelt und Beschäftigung: Die Schaffung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen in Europa" (CD 75/98 rev. 1), Berichterstatter: Dr. Leonardo Verdi Bouza (Spanien)
7. "Die künftigen Grundzüge der Wirtschaftspolitik (CdR 110/98), Berichterstatterin: Frau Mercedes Bresso (Italien);
8. Mitteilung der Kommission - Erstes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung (2000 - 2004)" (CdR 227/98 rev. 1), Berichterstatter: Herr Jose Maria Munoa Ganuza (Spanien) und Frau Christina Tallberg (Schweden);
9. "Die neuen Programm SOKRATES, LEONARDA DA VINCI und JUGEND" (CdR 226/98 rev. 1), Berichterstatter: Herr John Evans (Vereinigtes Königreich);
10. "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich TEMPUS 111 (2000 - 2006) (CdR 301/98), Berichterstatterin: Frau Nicole Morsblech (Deutschland);
11. "Mitteilung der Kommission über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit" (CdR 156/98 rev. 2), Berichterstatter: Herr lan Hudghton (Vereinigtes Königreich);
12. "Beitrittsstrategien für die Umwelt: Die Erweiterung bewältigen mit den Kandidatenlände rn Mittel - und Osteuropas" (CdR 267/98 rev. 1), Berichterstatter: Herr Hannu Penttilä (Finnland);
13. "Grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit lokaler Gebietskörperschaften" 145/98 rev. 2), Berichterstatter: Herrn Günter Niederbremer (Deutschland);
14. "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung Beschlusses 2085/97/EG vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch Lesen einschließlich der Übersetzung (Programm ARIANE)" und dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 719/96 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Programm KALEIDOSKOP)" (CdR. 347/98), Berichterstatter: Herr Jos e Maria Ganuza und Frau Christina Tallberg (Schweden);
15. Entwurf einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Regionalpolitik Wettbewerbspolitik - die Konzentration und Kohärenz dieser Politikbereiche verstärken (C 236/98 rev. 1), Berichterstatter: Herr Hugh Henry (Vereinigtes Königreich) und Herr Jos e Munoa Ganuza (Spanien).
Höhepunkt der Plenartagung war die Verleihung der Preise für Stadt- und Regionalplanung für Jahr 1998, die von der für Regionalpolitik zuständigen Generaldirektion XVI der Europäische Kommission gestiftet wurden. Die Preise werden zur Förderung der Stadt- und Regionalplanung der Europäischen Union vergeben. Die Preisvergabe erfolgte in den drei Hauptkategorien: Kommunale Planung, Regionalplanung sowie grenzüberschreitende Planung, an der zumindest ein EU-Mitgliedstaat teilnimmt. Von den insgesamt eingereichten 170 Beiträgen erhielten letztlich zwölf Projekte einen Preis. In der Kategorie Kommunale Planung ging der erste Preis an die spanische Stadt Santiago de Compostella für die erfolgreiche Verbindung von urbaner Entwicklung und Schutz des Kulturerbes. Empfehlungen erhielten Dublin für die urbane Wiederbelebung eines innerstädtischen Stadtteils sowie Ärhus für die Koordination von Stadtplanung und Verkehrsmanagement bei der Sanierung des Zentrums, als deren Ergebnis der Fluß Ä wieder freigelegt wurde.
Aus Deutschland befand sich nur Bitterfeld/Wolfen unter den Preisträgern. In der Kategorie Regionalplanung erhielten die Stadtplaner eine Empfehlung für den von ihnen ausgearbeiteten Masterplan, dessen Ziel es ist, die anhaltenden Umweltprobleme in der ostdeutschen Braunkohle-Region anzugehen. Als einziger Gastredner sprach der für Sozialpolitik zuständige Kommissar Padraig Flynn zu den AdR-Delegierten. Er bezeichnete die Mitwirkung der Regionen und Kommunen als Schlüssel praktischer Umsetzung der EU-Beschäftigungsstrategie. Im Nachgang zum informellen EU-Gipfel am 24./25. Oktober 1998 im österreichischen Pörtschach informierte AdR-Präsident Prof. Dammeyer über den Beschluß der Staats- und Regierungschefs, den jährlich von der Kommission anzufertigenden Subsidiaritätsbericht in Zukunft auch dem AdR vorzulegen. Außerdem begrüßte er den vom Europäischen Rechnungshof am 17.11.1998 in Straßburg vorgestellten Jahresbericht, der sich kritisch zu Mißmanagement und Unregelmäßigkeiten im EU-Haushalt äußert, als Zeichen nötiger Transparenz der EU beim Umgang mit Steuergeldern.
Az.: I/1 05-03
