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Eine Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik stand im Mittelpunkt der Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 15./16. Juli 1998. In der Diskussion brachten die Mitglieder des AdR ihre Besorgnis über einige der im Rahmen des Reformpaktes "Agenda 2000" der Europäischen Kommission geplanten Reformen im Bereich der Agrarfinanzierung zum Ausdruck.

Der zweite Punkt der Agenda 2000-Reform war durch eine Debatte über zukünftige Stellungnahmen des AdR zu den Strukturfonds ebenfalls abgedeckt. Dies ist der erste Schritt zu einer ausführlichen Diskussion zu diesem Thema, die während der kommenden Plenarversammlung am 16. und 17. September 1998 mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Dr. Monika Wulf-Mathies, geführt.

Die besondere Aufmerksamkeit des Ausschusses galt dabei der Weiterbehandlung der auf dem Ratsgipfel in Cardiff lancierten Subsidiaritätsinitiative.

Die Staatssekretärin im österreichischem Außenministerium, Frau Benita Ferrero-Waldner, betonte im Namen des österreichischen Ratsvorsitzes, daß sich das österreichische Modell bundesstaatlicher Dezentralisierung in den Zielen für diese Amtszeit widerspiegele. Aus diesem Grunde werde der Ausschuß der Regionen aufgefordert, eine führende Rolle in der Subsidiaritätsdiskussion zu übernehmen. Mit Spannung werde die angekündigte Stellungnahme der Autoren Delebarre (SPE) / Stoiber (EVP) erwartetet. Der Präsident des Ausschusses der Regionen, Prof. Dr. Manfred Dammeyer, begrüßte diese Unterstützung mit den Worten "Subsidiarität ist kein Wunschdenken, sondern eine der Vorbedingungen für den Aufbau des neuen Europa".

Die Plenarversammlung verabschiedete vier Stellungnahmen:

1. Die Zukunft der Randgebiete in einer erneuerten Union (CdR 23/98). Berichterstatter: Herr Seamus Murray (Irland) (EA), und Frau Pauliina Haijanen (Finnland) (EVP). Fachkommission 2.

2. Weißbuch der Kommission zum Thema "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger" (KOM (97) 599 endg.) (CdR 57/98 rev. 1). Berichterstatter: Herr Jo Leinen (Deutschland) (SPE). Fachkommission 4.

3. "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich (1998 – 2002) und damit verbundene Maßnahmen" (KOM (97) 550 endg.) (CdR 56/98 rev. 1). Berichterstatter: Herr Loke Mernizka (Deutschland) (SPE). Fachkommission 4.

4. Bericht der Kommission über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung in der Union (KOM (97) 180 endg.) (CdR 424/97). Berichterstatterin: Frau Helene Lund (Dänemark) (SPE). Fachkommission 7.

Az.: I/1 05-03