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StGB NRW-Mitteilung 119/2000 vom 05.03.2000

Ausschuß der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften

Jos Chabert, der neue Präsident des Ausschusses der Regionen, zog eine positive Bilanz aus der 32. Plenartagung des Ausschusses. "Unser Anliegen ist eindeutig: Die Kommission und der Ausschuß der Regionen müssen Hand in Hand arbeiten." Dies gilt auch für die Beziehungen zu den übrigen europäischen Organen, insbesondere zum Ministerrat. Francisco Seixas da Costa, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, legte im Namen des portugiesischen Vorsitzes die Ziele Portugals im einzelnen dar. Dazu gehört auch eine Intensivierung der Kontakte mit den Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften.

Präsident Chabert nahm erfreut zur Kenntnis, daß sowohl der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, als auch Francisco Seixas da Costa den regionalen und lokalen Gremien große Bedeutung beimessen. Wie Romano Prodi feststellte, "werden die regionalen Gebietskörperschaften in Zukunft mehr Gewicht haben als in der Vergangenheit".

Romano Prodi versicherte den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen, daß "zahlreiche Stellungnahmen und Entschließungen genau zum richtigen Zeitpunkt verabschiedet wurden. Dies gilt insbesondere für die Stellungnahme zur Regierungskonferenz über die institutionelle Reform sowie die Stellungnahme zur Charta der Grundrechte". Romano Prodi würdigte die Arbeiten des Ausschusses als "wertvollen Beitrag".

Staatssekretär Seixas da Costa erläuterte seinerseits die Ziele der Arbeiten des Europäischen Rates von Lissabon am 23. und 24. März 2000. Der portugiesische Vorsitz erhofft sich ebenfalls einen bedeutenden Beitrag des Ausschusses der Regionen in bezug auf die Beschäftigung, die Wettbewerbsfähigkeit und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

Jos Chabert betonte: "Wir wollen dieses Europa den Bürgern näherbringen und seine demokratische Qualität weiter steigern, und wir wollen im Gesamtgefüge dieses europäischen Aufbauwerkes eine der wirklich wichtigen Instanzen sein. Der Ausschuß der Regionen hat politische Ambitionen."

Zum Abschluß der Plenartagung würdigte der Präsident des Ausschusses der Regionen die Arbeit der Mitglieder, die im Rahmen dieser Tagung 7 Stellungnahmen sowie zwei Entschließungen zu den folgenden Themen verabschiedet hatten:

1. Europäische Charta der Grundrechte

Berichterstatter: Albert Bore (Mitglied des Grafschaftsrats von Birmingham, UK/PSE) und Claude du Granrut (Vizepräsidentin des Regionalrats der Pikardie, F/PPE),

2. Die nächste Regierungskonferenz

Berichterstatter: Luc Van den Brande (Senator und Mitglied des flämischen Parlaments, B/EPP) und Risto Koivisto (Direktor der Gemeinde Pirkkala, FIN/PSE),

3. Unionsbürgerschaft

Berichterstatter: Franz Möller (Landrat, Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, D/EPP),

4. Leitlinien für Gemeinschaftsinitiativen 200-2006 - INTERRET, EQUAL, LEADER

Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten - Festlegung der Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für ländliche Entwicklung (LEADER+),

Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung der Leitlinien für Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen (PGI), für die die Mitgliedstaaten Vorschläge für eine Unterstützung im Zuge der Initiative EQUAL einreichen können,

Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung der Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative für transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTERREG)

Berichterstatterin: Vibeke Storm Rasmussen (Landrätin Kreis Kopenhagen, DK/PSE) - Mitberichterstatter: José Correia (Vorsitzender des Gemeinderats von Tavira, P/PPE) und Mae Sexton (Bürgermeisterin von Longford, IRL/ELDR),

5. Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative für die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenoffenen Städte und Stadtviertel zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung (URBAN)

Berichterstatterin: Sally Powell (Mitglied des Rates des Londoner Bezirks Hammersmith and Fulham, UK/PSE),

6. Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates - Europäisches Jahr der Sprache 2001

Berichterstatter: Roberto Pella (Bürgermeister von Valdengo, I/PPE),

7. Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Wegweiser zur nachhaltigen Landwirtschaft

Berichterstatterin: Thérèse Algudo (Bürgermeisterin von Saint-Fulgent, F/PPE),

8. Dringlichkeitsentschließung zur Regierungskoalition in Österreich,

9. Entschließung über die dezentralisierte Zusammenarbeit und die Rolle der kommunalen Gebietskörperschaften in der Partnerschaft Europa-Mittelmeer.

Az.: I/1 05-03

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