Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Am 18./19. September 1996 fand die 14. Plenarsitzung des Ausschusses der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften (AdR) in Brüssel statt. Als Gäste sprachen der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, der irische Minister für europäische Angelegenheiten, Gay Mitchell, sowie die ehemalige Präsidentin des Europäischen Parlaments, Simone Veil.

Während sich der ehemalige Kommissionspräsident in seinem fast einstündigen Referat vor allem mit wirtschafts- und währungspolitischen Fragen befaßte und dabei für das Primat der Politik vor rein haushälterischen Erwägungen plädierte, erläuterte der irische Europaminister die Prioritäten der Ratspräsidentschaft seines Landes. Simone Veil betonte in ihrem Redebeitrag hingegen die Notwendigkeit der Herstellung von Chancengleichheit für Frauen und Männer und verwies in diesem Zusammenhang auf ihre eigenen Erfahrungen in zahlreichen öffentlichen Ämtern.

Neben den Abstimmungen über die Stellungnahmeentwürfe nahm die Diskussion um den Beitrag des Ausschusses der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften zur Umsetzung der territorialen Bündnisse für Arbeit in der Europäischen Union breiten Raum in den Beratungen der Delegierten ein. Vor allem im Vorfeld der Plenarsitzung wurde z. T. insbesondere von deutscher Seite heftige Kritik an der Vorgehensweise des AdR-Präsidenten geübt, der den Entwurf ohne vertiefte Aussprache in den Fachkommissionen dem Plenum zur Billigung vorlegte. Aufgrund des von der Kommission vorgegebenen Zeitplans, demzufolge die Mitgliedstaaten bis Mitte Oktober 1996 die für die regionalen bzw. kommunalen Beschäftigungspakte in Frage kommenden Gebiete auswählen sollen, und angesichts der Bedeutung des Themas billigten die Delegierten jedoch am Ende die unter Vorsitz des Präsidenten erarbeitete Vorlage mit folgenden Anmerkungen: Der Text wird im Lichte der Diskussion im AdR-Plenum redaktionell überarbeitet, die Herren Chabert (B) und Behrendt (D) bereiten für das November-Plenum einen entsprechenden Stellungnahmeentwurf vor, und es wird eine ad hoc Arbeitsgruppe eingerichtet, die ebenfalls bis zur nächsten Plenarsitzung im November eine politische Entschließung ausarbeiten soll.

Nachfolgend eine Übersicht über die vom AdR verabschiedeten Stellungnahmen:

- "Die Wirtschafts- und Währungsunion"

CdR 65/96, Berichterstatter: Herr Geisel und Herr Bore

- "Schutz und Förderung regionaltypischer Erzeugnisse - ein Trumpf für die Regionen"

CdR 54/96, Berichterstatter: Herr Lafay und Herr Bocklet

- "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für die Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - `Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung´"

CdR 142/96, Berichterstatter: Herr von Plottnitz

- "Bericht über die Regional- und Lokalregierungen in der Europäischen Union"

CdR 47/96, Berichterstatter: Herr Soren Andersen

- "Bericht der Europäischen Kommission über die Durchführung des Programms über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Ländern in Mittel- und Osteuropa - 1994"

CdR 207/96, Berichterstatter: Herr Ermisch

- "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über Kohäsionspolitik und Umwelt"

CdR 134/96, Berichterstatter: Herr Paleologos und Herr Lafay

- "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistik über den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (COMEDI)"

CdR 243/96, Berichterstatter: Herr Latva-Rasku

- "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Wasserpolitik der Europäischen Union"

CdR 186/96, Berichterstatter: Herr Tellerup

- "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000) - `Die Europäischen Unternehmen und ihr Potential für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit - Bedingungen für eine optimale Entfaltung´"

CdR 211/96, Berichterstatter: Herr Ricca

- "Chancengleichheit für Frauen und Männer"

CdR 161/96, Berichterstatter: Herr Papasterigou und Frau McKenna

- "Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 93/246/EWG vom 29. April 1993 über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europäischen Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich"

CdR 193/96, Berichterstatterin: Frau McKenna

Alle o.g. AdR-Dokumente können nach Drucklegung direkt über den RGRE - Deutsche Sektion -, Lindenallee 13-17, 50968 Köln, bezogen werden. Aufgrund von Engpässen im Übersetzungsdienst des AdR kann es allerdings zu langen Wartezeiten kommen.

Az.: I/1 05-23-1 wi/sb