Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Am 12./13. Juni 1996 fand die 13. Plenarsitzung des Ausschusses der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften (AdR) in Brüssel statt. Als Gäste sprachen u.a. der EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler zu den Auswirkungen der EU-Osterweiterung für die Landwirtschaft und den ländlichen Bereich sowie der Präsident der EU-Kommission, Jacques Santer, zum Europäischen Vertrauenspakt für Beschäftigung und zu den territorialen Bündnissen gegen Arbeitslosigkeit.

In seinen Ausführungen wies Santer darauf hin, daß mehr als 25 % der Beschäftigten in Europa bei öffentlichen Arbeitgebern angestellt seien. Außerdem kündigte er eine Kommissionsmitteilung für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember 1996 in Dublin zum Thema "Beschäftigung und Dienstleistungen" an. Hiervon seien die Kommunen als Anbieter von öffentlichen Dienstleistungen besonders betroffen.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielten bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ebenso eine zunehmend größere Rolle wie die Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Aus diesem Grunde schlug er u.a. die Koppelung der Ziel-2-Gebietsförderung für Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung mit KMU-Fördermaßnahmen vor. Überhaupt sollten sich die Strukturfonds stärker auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konzentrieren. Nach dem Willen des Kommissionspräsidenten sollen hierfür im Zeitraum von 1996 bis 1999 zusätzlich 5 Milliarden ECU für Modellvorhaben bereitgestellt werden.

Mit Nachdruck forderte Santer die Verankerung eines Beschäftigungskapitels in den EG-Verträgen, damit die Bürger die soziale Dimension des Binnenmarktes besser erkennen können und damit der Europäischen Integration positiver gegenüberstehen.

Nachfolgend eine Übersicht über die vom AdR verabschiedeten Stellungnahmen:

- "Mitteilung der Kommission über die mehrsprachige Informationsgesellschaft" und "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Annahme eines mehrjährigen Programms zur Förderung der sprachlichen Vielfalt in der Informationsgesellschaft"

CdR 6/96, Berichterstatter: Herr Kosmopoulos

- "Das Bürgernetz: Wege zur Nutzung des Potentials des öffentlichen Personennahverkehrs in Europa - Grünbuch der Europäischen Kommission"

CdR 42/96, Berichterstatter: Lord Bowness

- "Mitteilung der Kommission - Verbraucherpolitische Prioritäten 1996-1998"

CdR 5/96, Berichterstatter: Herr Johansen, Frau Sundback

- "Zweite Konferenz der Vereinten Nationen über die Siedlungsgebiete des Menschen - Istanbul 1996" "Die Agenda 21 auf regionaler und lokaler Ebene"

CdR 66/96, Berichterstatter: Herr Nordström

- Weißbuch "Eine Energiepolitik der Europäischen Union" und "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung"

CdR 2/96, Berichterstatter: Herr Penttilä

- "Vorschlag für eine Entscheidung der Europäischen Kommission über die Verwendung der Reserve für Gemeinschaftsinitiativen bis Ende 1999"

CdR 74/96, Berichterstatterin: Frau Coffey

- "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlamentes und des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses 1110/94/EG über das vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1994-1998)" und "Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses 94/268/EURATOM über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998)"

CdR 129/96, Berichterstatter: Herr Geisel

- "Die nördliche Dimension der Europäischen Union und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation sowie im Barents-Gebiet"

CdR 19/96, Berichterstatter: Herr Kauppinen, Herr Virtanen

- "Mitteilung der Kommission: Die gemeinsame Verkehrspolitik - Aktionsprogramm 1995-2000"

CdR 406/95, Berichterstatter: Herr Färm, Herr Weingartner

- "Mitteilung der Kommission über die Netze zur Überwachung übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft"

CdR 157/96, Berichterstatterin: Frau Nielsen

- "Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären"

CdR 156/96, Berichterstatter: Herr Wyn

- "Mitteilung der Kommission zu dem für die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft vorgeschlagenen Maßnahmenpaket" und "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft"

CdR 422/95, Berichterstatter: Herr Nash

- "Wechselwirkungen zwischen Jugenderziehung und Sport - Vorschlag für Maßnahmen auf Unionsebene zur Förderung der positiven Auswirkungen des Sports in Europa"

CdR 274/95, Berichterstatter: Herr Bellotti, Herr Efstathiadis

Alle o.g. AdR-Dokumente können nach Drucklegung direkt über den RGRE - Deutsche Sektion -, Lindenallee 13-17, 50968 Köln bezogen werden.

Az.: I/1 05-23-1