Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten diskutierten auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel u. a. über die künftige Energie- und Klimapolitik. In ihrer Abschlusserklärung haben sie sich für bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise ausgesprochen, um mehr Wachstum und Beschäftigung in der EU zu schaffen. Hierfür seien erhebliche Investitionen in eine neue und intelligente Netzinfrastruktur erforderlich. Auch Energieeffizienz müsse künftig eine stärkere Rolle spielen. Das zentrale Ziel der EU, bis 2014 einen Energiebinnenmarkt zu verwirklichen, werde ausdrücklich unterstützt. Die Kommission sei dazu aufgefordert, bis Ende des Jahres 2013 eine Analyse über die Preistreiber im Energiesektor vorzulegen. Anlässlich der aktuellen Diskussion fordert das EU-Parlament, dass vor allem die Förderung erneuerbarer Energien stärker europäisch organisiert werden müsse.

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel äußerte sich bereits die Europäische Kommission über die Entwicklung der steigenden Energiepreise in Europa. Sie sehe darin eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum und die Versorgungssicherheit in Europa. Hintergrund für die aktuelle Debatte sind von der Industrie erhobene Forderungen gegen den starken Anstieg der Energiepreise. Laut der Kommission seien bereits im Jahr 2012 die Gaspreise für die Industrie in den USA vier Mal niedriger als in Europa gewesen. Die Verbraucherpreise stiegen in den vergangenen Jahren um rund 22 Prozent. Strom in der EU sei beinahe doppelt so teuer wie in den USA. Nach Angaben der Kommission müssen Menschen mit niedrigem Einkommen in einigen EU-Ländern fast ein Viertel ihres Monatsbudgets für Strom, Heizung und Benzin aufwenden.

Die Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bekräftige dabei die Ziele der Europäischen Kommission:

Der Binnenmarkt müsse, so wie es das Dritte Energiepaket der EU vorsehe, bis Ende des Jahres 2014 deutlich vorangebracht werden. Ziel sei es, den Wettbewerb der Energieversorger europaweit zu stärken, in der Hoffnung, dass in der Folge die Preise fallen.

Da die EU-Staaten laut der Kommission im Jahr 2035 voraussichtlich über 80 % ihres Gas- und Kohlebedarfs importieren werden müssen, solle sich die EU in ihrer Energieversorgung breiter aufstellen. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien müsse auch auf fossile Energieträger aus der EU gesetzt werden. Die Kommission solle daher untersuchen, ob und wie das in den USA erfolgreich angewendete Fracking-Verfahren zur Gasgewinnung aus Schiefergestein in der EU umsetzbar sei.

Die Energiepolitik liege weitgehend in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die Mehrheit von ihnen habe Preisbremsen zum Schutz der Verbraucher eingeführt. Deutschland gehöre zu den knapp zehn Staaten, die auf einen solchen Eingriff verzichtet haben.

Entsprechend der Empfehlung der Kommission zur Kostensenkung werde die Modernisierung und Verknüpfung der europäischen Energieinfrastruktur als Grundvoraussetzung für die breite Anwendung der dezentralen und wetterabhängigen erneuerbaren Energien angesehen. Den Investitionsbedarf schätze die Kommission bis zum Jahr 2020 auf 200 Milliarden Euro. Der gesamte Bedarf für eine zuverlässige und nachhaltige Energieversorgung liege bis 2020 sogar bei einer Billion Euro. Notwendig sei die Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investoren.

Der Entwurf mahne auch den Ausbau von Programmen an, die den Energieverbrauch im EU-Raum senkt. Explizit werde die Energiebilanz von Gebäuden genannt, die durch bauliche Maßnahmen deutlich verbessert werden kann. Allerdings bräuchten auch diese Programme Geld, das inmitten der Krise in vielen EU-Ländern nicht vorhanden sei.

Auf dem EU-Gipfeltreffen des Europäischen Rats wurde über die angespannte Lage im Bereich der notwendigen Investitionen für Stromleitungen, Kraftwerke und Erneuerbare Energien diskutiert. Investitionen im Energiebereich seien auf einem Tiefpunkt angekommen. Noch angespannter sei die Lage im Erneuerbaren-Energien-Strombereich. Bis 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Strom-Mix bei 20 Prozent liegen. Die Investoren seien jedoch zögerlich geworden. Allein im Ökostrombereich seien die Investitionen im ersten Quartal 2013 um ein Viertel gesunken. Auch die Preise für Klimaschutzzertifikate seien noch immer auf einem Tiefstand.

Anmerkung

Aus kommunaler Sicht zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die sich mit der Energiewende stellenden Herausforderungen sich nicht allein durch rein nationale Ansätze lösen lassen. Bei der zukünftigen Ausrichtung der Energiepolitik ist es unerlässlich, die europäischen Wechselwirkungen mit zu berücksichtigen. Auf europäischer Ebene müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine einheitliche Energiewende in Europa geschaffen werden.

Die zentralen Baustellen für ihr Gelingen sind dabei auch aus kommunaler Sicht vor allem der Netzausbau und -umbau, die Sicherung der Kraftwerkskapazitäten und die Reform der Förderinstrumente, insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien. Hierfür gilt es, ein geeignetes Energiemarktmodell zu finden. Dabei ist es richtig, die Kosten der Energiewende nicht ausufern zu lassen. Vor allem Verbraucher, Kommunen und Unternehmen dürfen nicht durch zu hohe Energiepreise überfordert werden.

Nur durch sichere Rahmenbedingungen und die Schaffung von stärkeren Investitionsanreizen kann der derzeitige Investitionsstau aufgehoben und die für diese Maßnahmen notwendige Akzeptanz gegenüber den Bürgern geschaffen werden.

Az.: II/3 811-00/8