Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Im Rahmen des Bund-Länder-Fachausschusses Straßenpersonenverkehr sind Auslegungshinweise zum neuen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erstellt worden. In der Mehrzahl betreffen die Hinweise Vorschriften zum liberalisierten Personenverkehr. Bei den Hinweisen handelt es sich nicht um verbindliche Richtlinien, sondern um  Auslegungshilfen.

Die beigefügten Auslegungshinweise haben zum Ziel, eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen. Sie können Gerichte naturgemäß nicht binden und richten sich in erster Linie an Verkehrsunternehmen und Genehmigungsbehörden. Dies gilt insbesondere für die Mehrzahl der Auslegungshinweise zu den Vorschriften über den liberalisierten Personenfernverkehr. Die Auslegungshinweise sind für StGB NRW-Mitgliedskommunen im Internet-Angebot des Verbandes (Mitgliederbereich) unter Rubrik Fachinfo und Service > Fachgebiete > Wirtschaft und Verkehr > Verkehr abzurufen.

Az.: III/1 441-10