Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Forum Netzintegration der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat ihre Politikempfehlungen zum Um- und Ausbau der Stromnetze für die Energiewende vorgestellt. Ziel ist es, den Netzausbau natur- und sozialverträglich zu gestalten und durch eine verbesserte und frühzeitige Bürgerbeteiligung ihre Akzeptanz zu stärken. Rund 60 Unternehmen der Energiewirtschaft, Bürgerinitiativen, Verbände und Wissenschaftsinstitutionen erarbeiteten und unterzeichneten das Konzept. Auch der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterzeichnete den Plan. Darin finden sich auch die aus kommunaler Sicht entscheidenden Ansätze einer frühzeitigen Einbindung von Städten und Gemeinden und einer Stärkung der kommunalen Wertschöpfung wieder.

Der Plan N 2.0. ist das Ergebnis eines zweijährigen Diskussionsprozesses, an dem neben dem DStGB Fachleute aus Industrie- und Umweltverbänden, Unternehmen der Energie- und Netzwirtschaft, Bürgerinitiativen, Naturschützer und Wissenschaftler teilgenommen und gemeinsame Positionen zum Netzausbau erarbeitet haben. Insgesamt haben den Plan fast 60 am Prozess beteiligte Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Verbände unterzeichnet.

Die Politikempfehlungen des Plan N 2.0. schließen nach fast drei Jahren an die ersten Handlungsvorschläge zum Um- und Ausbau der Stromnetze für die Energiewende an, die das von der Deutschen Umwelthilfe e. V. initiierte Forum Netzintegration, an die damalige Bundesregierung übergab. Der DStGB war bereits zu dem Zeitpunkt Forumsmitglied und Unterzeichner.

Übergreifendes Ziel des umfassenden Politikpapiers ist es, die neue Infrastruktur für eine risikoarme Energieversorgung natur- und sozial-verträglich zu gestalten und so ihre Akzeptanz und mit ihr die der Energiewende insgesamt zu stärken. Dabei werden alle relevanten Themen von einer verbesserten und frühzeitigen Beteiligung von Bürgern und betroffenen Städten, Gemeinden und Kreisen in allen Phasen der Planung, über die technische Ausgestaltung des Netzum- und -ausbaus bis hin zu konkreten Vorschlägen für einen verbesserten Wohnumfeldschutz behandelt. Gegenstand der Empfehlungen sind sowohl die Übertragungsnetze, als auch die Herausforderungen auf der Verteilnetzebene und Fragen des Naturschutzes im Zusammenhang mit dem Leitungsbau. Möglichkeiten zur Minimierung des notwendigen Netzausbaus werden ebenso behandelt, wie Vorschläge für eine finanzielle Teilhabe oder einen Nachteilsausgleich für Kommunen und Regionen, die von Stromtrassen betroffen sind.

Der Plan N 2.0 soll, genau wie sein Vorgänger „Plan N“ im Dezember 2010, im Januar 2014, wenn sich eine neue Bundesregierung formiert hat, Spitzenvertretern der zuständigen Ministerien bzw. des zuständigen Ministeriums offiziell übergeben werden.

Der Plan N 2.0 ist unter www.forum-netzintegration.de/123/ abrufbar.

Anmerkung

Aus kommunaler Sicht kommt es bei dem weiteren Ausbau der Übertragungsnetze entscheidend darauf an, alle betroffenen Bürger und Kommunen mitzunehmen. Durch eine frühzeitige, aktive Einbindung und Beteiligung von Städten, Gemeinden und ihren Bürgern und eine Stärkung der kommunalen Wertschöpfung kann es gelingen, ein besseres Verständnis und eine stärkere Akzeptanz für die damit verbundenen Beeinträchtigungen der Landschaft und des Wohnumfelds zu erzeugen. Vor dem Hintergrund des derzeit stark verzögerten Netzausbaus auf Übertragungsnetzebene, von dem derzeit lediglich rund 14,5 % der benötigten Leitungen realisiert wurde, und der Sicherstellung von Versorgungssicherheit, besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Das Papier greift in diesem Sinne wichtige Ansätze einer rechtzeitigen und umfassenden Information und Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Planungsverfahren, mit dem Schutz des Wohnumfeldes bei der Trassenplanung und dem Schutz von Umwelt und Landschaft vor einem überdimensionierten Netzausbau auf. Darin wieder findet sich auch die aus kommunaler Sicht wichtige Diskussion um technische Alternativen des Freileitungsbaus, z.B. durch den Einsatz von Erd- bzw. Teilerdkabeln. Darüber hinaus werden auch die verschiedenen Aspekte einer gerechteren Kostenverteilung bei der Energiewende, insbesondere bessere finanzielle Kompensationsmöglichkeiten für Kommunen und Privateigentümer, die vom Netzausbau betroffen sind, berücksichtigt. Neben den Übertragungsnetzen werden auch die Herausforderungen auf der Ebene der Verteilnetze hervorgehoben, die vor allem in dem erheblichen Ausbau- und Investitionsbedarf liegen.

Az.: II/3 811-00/8