Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Am 16.09.2013 wurde eine breite Öffentlichkeit in Berlin über den Start eines Modellversuchs des Umweltbundesamtes (UBA) zum Handel mit Flächenzertifikaten informiert. Das theoretische Planspiel wird im Projektbeirat u.a. durch Vertreterinnen des DStGB und des DST begleitet. Diese hoben als Mehrwert des theoretischen Versuchs die Sensibilisierung für die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme, die Möglichkeit der Schaffung von Synergien und Vernetzung innerhalb einer Verwaltung sowie interkommunale Kooperationen hervor.

Das Planspiel im Auftrag der Bundesregierung (aus dem Koalitionsvertrag von 2009) erfolgt in Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die besagt, dass der Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar zusätzlicher Siedlungs- und Verkehrsfläche pro Tag beschränkt werden solle. Dieses Ziel wird von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßt.

Zur Ausgestaltung des Planspiels und des Handelsmechanismus im Einzelnen bestehen noch einige offene Fragen: Den Kommunen werden dabei grds. virtuell  Flächenausweisungsrechte in Form von Zertifikaten kostenlos zugeteilt. Diese Flächenzertifikate benötigen sie, wenn sie außerhalb der Städte neue Fläche für die Bebauung ausweisen wollen. Wer nicht genug Zertifikate hat, muss sie von anderen Kommunen, die nicht im Außenbereich bauen wollen und Zertifikate übrig haben, kaufen.

Insgesamt werden nur so viele Zertifikate auf die Kommunen verteilt, wie Flächen verbraucht werden. Der Modellversuch ist in der ersten Phase mit 15 Fallstudien-Kommunen gestartet. Das sind: Dessau-Roßlau,  Mönchengladbach, Bad Säckingen, Ostfildern, Esslingen am Neckar, Ludwigsburg, Rendsburg, Büdelsdorf, Schacht-Audorf, Osterrönfeld, Hoya, Warpe, Hassel, Meerane und die Stadt Spremberg. In einem zweiten Teil können noch bis zu 100 weitere interessierte Kommunen „im Zeitraffer“ an einer Simulation des Flächenhandels an wenigen Durchführungstagen teilnehmen. Insbesondere deren Unterrichtung diente die Auftaktveranstaltung.

Als Erkenntnisgewinne wurden durch die Bürgermeister und Vertreter von vier Fallstudienkommunen im Rahmen einer Podiumsdiskussion insbesondere der „Blick von außen“ durch Standort- und Stadtentwicklungsplaner auf die städtebaulichen Entwicklungspotenziale und Planungen der konkreten Stadt oder Gemeinde und das Erstellen einer Kosten-Nutzen-Analyse genannt. Weitere fortlaufend aktualisierte Informationen zum „Planspiel Flächenhandel“ sind online abrufbar unter www.flaechenhandel.de.

Anmerkung

Aus kommunaler Sicht ist bei der Erreichung des Ziels der Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme nach wie vor den Potenzialen einer verstärkten Innenentwicklung, der Revitalisierung von Brachflächen und der Nutzung leerstehender Bausubstanz sowie einer angemessenen Nachverdichtung der Vorzug zu geben. Einen wertvollen Beitrag können auch interkommunale Kooperationen leisten. Das Planspiel wird aktiv und konstruktiv kritisch im  Beirat begleitet. In Bezug auf eine Sensibilisierung für das Thema, einen unbefangenen Blick von außen auf die internen Planungen sowie die Schaffung von Synergien, Kommunikation und kommunalen Kooperationen ist das Planspiel sicherlich ein wertvolles Instrument.

Kritikpunkt der kommunalen Spitzenverbände bleibt jedoch, dass sich dessen Umsetzung in der Praxis als zu starr erweisen könnte und den vielfältigen Gegebenheiten vor Ort nicht gerecht werden könnte. Dies betrifft etwa den Bereich wachsender Städte und Gemeinden auf der einen sowie schrumpfender Kommunen auf der anderen Seite. Weiterhin ist fraglich, ob der Demografiefaktor in ausreichender Weise berücksichtigt wird. Somit wird weiterhin auf eine konsequente Anwendung der Landes- und Regionalplanungen sowie der städtebaulichen Instrumente gesetzt. Die Grundsätze der kommunalen Planungshoheit und einer qualitätsvollen Stadtentwicklung müssen beachtet werden. Der Modellversuch darf keineswegs die Gefahr entstehend lassen, dass eine gemeindliche Entwicklung davon abhängt, ob die Stadt oder Gemeinde genügend Geld zum Erwerb von Flächenzertifikaten zur Verfügung hat.

Az.: II gr-ko