Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Nach Presseberichten plant Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Zuge der Förderalismusreform II auch einen Bezug zur Informationstechnologie, insbesondere im Bereich der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, ins Grundgesetz aufnehmen zu lassen. Hierdurch soll diese verbessert und grundgesetzlich auf verlässliche Füße gestellt werden.

Az.: I/2 805-01