Mitteilungen - Verband Intern

StGB NRW-Mitteilung 290/2002 vom 05.06.2002

Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Münster

Am 16. April 2002 tagte die Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Münster in der Stadthalle in Olfen. Die mit über 200 Teilnehmern gut besuchte Frühjahrstagung der AG Münster stand unter dem Schwerpunktthema "Kommunales Gebäudemanagement".

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der AG Münster, Herrn Bürgermeister Beutel (Stadt Coesfeld) und einem Grußwort des Bürgermeisters der Stadt Olfen, Herrn Himmelmmann, an die Teilnehmer, referierte der Techn. Beigeordnete Dipl.-Ing. Martin Lürwer (Stadt Paderborn) zu dem Thema "Kommunales Gebäudemanagement in der Stadt Paderborn". Der von ihm dargestellte Praxisbericht zeigte auf, daß die Stadt Paderborn in einem sog. Amt für Gebäudemanagement alle Fragestellungen im Zusammenhang mit den städtischen Gebäuden konzentriert hat. Ziel ist es u.a ein umfassendes Bild über den Zustand der städtischen Gebäude und deren Verbrauchswerte (z.B. für Strom, Wasser, Abfall, Abwasser) zu erhalten. Mit diesen Daten sollen z.B. Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen auch unter Kostengesichtspunkten frühzeitig eingeleitet werden. Aus einem Vergleich der Verbrauchsdaten einzelner Gebäude mit gleichen Nutzungen sollen auch effektive Maßnahmen zur Nebenkosten-Einsparung ausfindig gemacht werden. Zugleich ist das Amt für Gebäudemanagement zentraler Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung städtischer Gebäude, d.h. erforderliche Reparaturmaßnahmen werden zentral dem Amt für Gebäudemanagement gemeldet und in Angriff genommen.

Im Anschluß daran hielt der Fachstellenleiter Hochbau/Bauschadstoffe Andreas Heitmann (Stadt Müntser) einen Vortrag zur zielorientierten Umsetzung der PCB-Richtlinie NRW . Herr Heitmann stellte insbesondere heraus, daß eine öffentlichkeitswirksame und offene Abarbeitung der PCB-Richtlinie NRW sich in der Stadt Münster sehr bewährt hat. Durch die schnelle Untersuchung der städtischen Gebäude insbesondere Schulen und Kindergärten auf der Grundlage der PCB-Richtlinie NRW konnte das PCB-Problem auf wenige Gebäude reduziert werden. Dieses zielstrebige und schnelle Vorgehen bei den PCB-Untersuchungen sei in der Öffentlichkeit auf sehr positive Resonanz gestoßen. Zwischenzeitlich sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an den wenigen Gebäuden in der Stadt Münster eingeleitet worden und diese sollen zügig zum Abschluß gebracht werden. In Ergänzung wies Beigeordneter Dr. Schwarzmann (StGB NRW) darauf, daß eine Verschärfung der PCB-Richtlinie NRW noch nicht spruchreif sei. Unter Federführung des Umweltministeriums NRW sei zwar eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, in welcher über eine mögliche Verschärfung der PCB-Richtlinie NRW im Hinblick auf landeseigene Gebäude diskutiert werde. In dieser Arbeitsgruppe sei nunmehr auch Herr Heitmann von der Stadt Münster und der StGB NRW vertreten. Der Städte- und Gemeindebund NRW habe aber bereits deutlich gemacht, daß eine Verschärfung der PCB-Richtlinie NRW nur dann in Betracht kommen könne, wenn wissenschaftlich fundiert der Nachweis geführt werden könne, daß eine Verschärfung der Grenzwerte aus Gründen des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich sei. Schließlich müsse beachtet werden, daß mit der Diskussion über die Herabsetzung der Grenzwerte laufende Sanierungsverfahren massiv beeinträchtigt werden könnten, zumal aus entsprechenden fachlichen Stellungnahmen von Ingenieurbüros entnommen werden könne, daß ein unterer Grenzwert von 90 ng pro Kubikmeter Raumluft kaum erreichbar sei. Schließlich stellte Regierungsdirektor Achim Dornig (Innenministerium NRW) auf der Grundlage des aktuellen Sachstandes die Einrichtung einer Gemeindeprüfungsanstalt NRW vor, die ab dem Jahr 2003 geplant ist. Die nächste Sitzung der AG Münster ist für Dienstag, den 29. Oktober 2002 in der Stadt Ahaus vorgesehen.

Az.: II/2 qu/g

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