Mitteilungen - Verband Intern

Am 24.10.2000 tagte mit über 200 Teilnehmer die Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Münster des Städte- und Gemeindebundes NRW in der Stadthalle Rheine. Die AG beschäftigte sich mit dem Themen "Aktuelle Rahmenbedingungen in der kommunalen Finanzwirtschaft" und "Einzelhandels- und Zentrenentwicklung in der Region". Nach dem Grußwort des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Münster, Bürgermeister Beutel (Stadt Coesfeld) und dem Grußwort des Bürgermeisters der gastgebenden Stadt Rheine, Herrn Niemann, begrüßte Regierungpräsident Dr. Twenhöven die Tagungsteilnehmer. Er unterstrich , daß die Bezirksregierung Münster beständig auf dem Weg sei, den Städten und Gemeinden in erster Linie als Berater zur Verfügung zu stehen. Er bot zum Thema "Regionale Einzelhandelskonzepte" die Mitarbeit der Bezirksregierung an.

Im Anschluß hieran referierte Geschäftsführer Dr. Schneider (Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen) über die allgemeine Finanzsituation des Bundes, des Landes und der Gemeinden. Er hob insbesondere hervor, daß durch das beschlossene Steuersenkungsgesetz des Bundes Einnahmeverluste beim Land und den Gemeinden zu verzeichnen seien. Zwar seien Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierungen auf der Ebene des Bundes wichtige Ziele. Es sei aber auch zu berücksichtigen, daß durch das Steuersenkungsgesetz beim Gemeindefinanzierungsgesetz 2001 ca. 750 Mio. DM Mindereinnahmen zu verkraften seien. Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen habe gegenüber der Landesregierung eingefordert, daß die Schlüsselzuweisungen zur Abdeckung dieser Mindereinnahmen nicht angetastet werden dürften. Denkbar seien aber beispielsweise Kürzungen, bei der Investitionspauschale und den Zweck- und Bedarfszuweisungen. Unabhängig davon sei es aber unerläßlich, eine Gemeindefinanzreform durchzuführen nach dem Motto "Wer die Musik bestellt, muß sie auch bezahlen."

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Herr Heinrichs, hob im Anschluß an das Referat von Herrn Geschäftsführer Dr. Schneider zunächst hervor, daß der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich die Mehrheit der Einwohner in NRW, namentlich 9.150.000 Einwohner, vertrete. Zur Thematik der Grundstruktur des kommunalen Finanzausgleiches stellte Herr Heinrichs heraus, daß dieser nach wie vor zum Ziel haben müsse, strukturschwache Gemeinden zu unterstützen. Gleichzeitig sei es aber erforderlich, die Einnahmen der Gemeinden zumindestens zum Teil konjunkturunabhängig zu gestalten, damit die dynamischen Aufgaben der Gemeinden (z.B. Sozial- und Jugendhilfe, Unterhaltungskosten für Straßen und Gebäude, Schulen usw.) angemessen bewerkstelligt werden könnten. Erfreulich sei, daß die Steuerkraft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gestiegen sei. Das Land sei daher aufgefordert, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Insbesondere sei die "Einwohnerveredlung" überholt. Es gehe nicht mehr an, auf Kosten der Gemeinden in der Fläche zu stark auf die Ballungsgebiete abzustellen.

Zum Thema Einzelhandels- und Zentrenentwicklung in der Region warb Beigeordneter Dr. Janning (Stadt Rheine) mit einem an die Teilnehmer ausgegebenen Anschauungspapier für eine klare Meinungsbildung in den Gemeinden im Münsterland zu der Fragestellung, ob ein regionales Einzelhandelskonzept angestrebt werden solle oder nicht. In fünf Zielen umriß Dr. Janning denkbare Eckpunkte für eine mögliche Abstimmung beim Umgang mit Einzelhandelsgroßprojekten. Abschließend referierte Beigeordneter Dr. Peters (Stadt Bergkamen) über das "Regionale Einzelhandelskonzept für das östliche Ruhrgebiet". Peters stellte heraus, daß ein solches Konzept nicht zwingend erforderlich sei. Vielmehr sei es auch möglich, mit den vorhandenen Instrumentarien eine Abstimmung unter den Städten und Gemeinden zu ermöglichen (z.B. Abstimmung im Rahmen der Bauleitplanung, Regionalkonferenzen). Ein regionales Einzelhandelskonzept sei aber positiv, um alle Städte und Gemeinden für das Problem des "Einzelhandels" zu sensibilisieren. Dennoch sei die Gefahr nicht zu verkennen, daß Einzelhandelskonzepte regelmäßig als Entscheidungsparameter in der Region scheitern könnten und Einzelhandelsgroßprojekte abgestimmte Einzelhandelskonzepte auch sprengen könnten.

Az.: II/2