Mitteilungen - Verband Intern

Am 14. Mai 2002 fand in der Fachhochschule des Bundes in Brühl die 58. Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln statt. Vorsitzender, Bürgermeister Maubach, Odenthal, begrüßte neben den ca. 170 Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen Frau Abteilungsdirektorin Bergkemper-Marks, Bezirksregierung Köln, Bürgermeisterin Opladen, Bergisch-Gladbach als Vizepräsidentin des StGB NRW, den gastgebenden Bürgermeister Kreuzberg, Brühl, sowie Herrn Dr. Koglin, Leiter der Fachhochschule des Bundes, den Geschäftsführer Dr. Schneider und die Vertreter der Geschäftsstelle.

Bürgermeister Kreuzberg stellte in einem Grußwort die Stadt Brühl sowie die Entstehungsgeschichte der Fachhochschule des Bundes sowie der in Brühl ansässigen Bundesfinanzakademie vor. Er betonte die Wichtigkeit des Erfahrungsaustausches zwischen den Kommunen wie in den Arbeitsgemeinschaftssitzungen des StGB NRW praktiziert.

Sodann stellte Herr Dr. Koglin die Arbeit der Fachhochschule vor und gab einen Ausblick auf die Entwicklung der Ausbildung an öffentlichen Fachhochschulen.

Geschäftsführer Dr. Schneider berichtete sodann über "Kommunalfinanzen aktuell". Zunächst schilderte er dabei die Ursachen und Hintergründe der nunmehr seit 10 Jahren bestehenden Finanzkrise. In der Medienberichterstattung sowie in der Landes- und Bundespolitik sei mittlerweile eine zunehmende Sensibilisierung für die schwierige kommunale Finanzsituation feststellbar, was nicht zuletzt in der nun endlich anstehenden Gemeindefinanzreform deutlich wird. Die aktuelle Haushaltsumfrage des Verbandes zeige, daß die Finanzkrise sich zu einer Existenzkrise ausweitet, obwohl bereits erhebliche Sparmaßnahmen von seiten der Kommunen erbracht worden seien. Die aktuell anstehende Mai-Steuerschätzung lasse nach einer Vorausberechnung des Bundesfinanzministeriums einen erheblichen Einbruch vor allem bei der Gewerbesteuer befürchten. Hauptziel müsse daher sein, die Sanierung der defizitären Haushalte voranzutreiben, was auf der Ausgabenseite insbesondere auf den Feldern Soziales und Schulen möglich sei.

Die anstehende Gemeindefinanzreform müsse auf der Einnahmeseite auf eine Anhebung des Steuerniveaus, auf strukturelle Verbesserungen sowie auf eine Verstetigung der Einnahmen, hier insbesondere der Gewerbesteuer, abzielen. Auf der Ausgabenseite ist das Abschmelzen von Ausgaben, die strikte Beachtung des Konnexitätsprinzips, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Einführung eines Konsultationsmechanismus (in Österreich in der Verfassung verankert) anzustreben.

Anschließend referierte Hauptreferent Dr. Queitsch zu der Thematik der Veräußerung von Kanalnetzen durch die Kommunen. Als Hintergrund nannte er dabei das Angebot des Ruhrverbandes sowie des Erftverbandes an die Gemeinden zur Übernahme der Kanalnetze gegen erhöhte Verbandsbeiträge. Dr. Queitsch erörterte die Finanzierungsstrukturen sowie die Organisationsstrukturen der Abwasserbeseitigung. Als Fazit zur Bewertung der Übernahmeangebote sei anzumerken, daß stets eine ergebnisoffene Prüfung erfolgen müsse und im Zweifel eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu einer externen Prüfung herangezogen werden könne. Eine sinnvolle Alternative zur Übertragung sei immer, die eigene Organisation zu prüfen und ggfl. zu optimieren. Schließlich sei es möglich, einen Betriebsführungsvertrag ohne Veräußerung des Kanalnetzes zu schließen.

Frau Abteilungsdirektorin Bergkemper-Marks übermittelte die Grüße des Regierungspräsidenten Roters und erläuterte die Finanzproblematik der Kommunen aus Sicht der Bezirksregierung. Sie führte aus, daß auch das Land und der Bund von den Steuermindereinnahmen betroffen sind. Sie stellte in Aussicht, daß die aus dem kommunalen Bereich bekannten Haushaltssicherungsmechanismen auch auf der Ebene der Kreise und Landschaftsverbände angewendet würden. Es habe sich bei der Bezirksregierung Köln die Erkenntnis durchgesetzt, daß die HSK-Mechanismen nicht nur einseitig auf Ebene der kreisangehörigen Städte und Gemeinden greifen können ohne die Umlageverbände in gleicher Weise zu Sparmaßnahmen anzuhalten. Abschließend riet Frau Bergkemper-Marks von Vermögensverkäufen ab und insbesondere davon, Erlöse für konsumtive Zwecke zu verwenden. Schließlich betonte sie, daß Ausgliederungen aus dem städtischen Haushalt nicht unproblematisch sind, da der Haushalt danach entsprechend weniger elastisch ist.

Nach einer abschließenden Diskussion schloß Vorsitzender Bürgermeister Maubach, Odenthal, gegen 12.45 Uhr die Sitzung.

Az.: I/2 01-25