Mitteilungen - Verband Intern

Am 26. Januar 2000 fand in Wesel die erste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Düsseldorf nach der Kommunalwahl statt. Geschäftsführendes Präsidialmitglied Friedrich Wilhelm Heinrichs eröffnete die Sitzung und konnte neben ca. 170 Vertretern aus den Mitgliedsstädten und -gemeinden im Regierungsbezirk Düsseldorf als Gäste die Herren Albers und Dr. Rotering von der Bezirksregierung Düsseldorf begrüßen. Sein besonderer Dank galt Herrn Bürgermeister Schroh von der gastgebenden Stadt Wesel, der anschließend in einem kurzen Grußwort die Teilnehmer der Tagung herzlich willkommen hieß und einige Informationen über die Stadt Wesel gab.

Bei der nachfolgenden, durch die Kommunalwahl notwendig gewordenen Neubestimmung des Vorsitzes der Arbeitsgemeinschaft wurde Bürgermeister Karl Hensel, Kempen, einstimmig zum Vorsitzenden sowie Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt, Kamp-Lintfort, ebenfalls einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Bürgermeister Hensel dankte in einer kurzen Rede den Teilnehmern für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und gab seiner Hoffnung Ausdruck, gemeinsam mit Herrn Dr. Landscheidt positive Arbeit im Regierungsbezirk Düsseldorf leisten zu können.

Sodann verabschiedete die Arbeitsgemeinschaft einstimmig Besetzungsvorschläge der CDU und der SPD für die Besetzung der Fachausschüsse des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes gem. § 17 Abs. 4 der Satzung. Für Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. wurde mitgeteilt, daß die Besetzungsvorschläge zunächst landesweit abgestimmt und dann der Mitgliederversammlung im März vorgelegt würden.

Im ersten Fachreferat des Tages sprach Geschäftsführendes Präsidialmitglied Heinrichs über "Kommunalpolitische Tagesfragen". Er nahm Stellung zum aktuellen Stand der Verwaltungsstrukturreform, wobei er insbesondere auf die Rolle des Bezirksplanungsrates bzw. Regionalrates einging und die Haltung des Verbandes zu den Themenkomplexen Straßenbau und Sozialhilfe erläuterte. Im zweiten Teil ging er auf die verschiedenen Gesetzentwürfe zu einer erneuten Novellierung der Gemeindeordnung ein und wies auf die bestehenden Ungereimtheiten insbesondere bei der Stellung des hauptamtlichen Bürgermeisters hin. Im letzten Teil seines Referates verdeutlichte Heinrichs die Auswirkungen des Sparpaketes der Bundesregierung und der geplanten Unternehmenssteuerreform auf die Kommunen.

Im zweiten Fachreferat unter dem Titel "Neues kommunales Finanzmanagement" erläuterte Referent Frank Stein, Geschäftsstelle, eine Reihe von Thesen des Innenministeriums zum kommunalen Finanz- und Haushaltswesen und hob dabei insbesondere hervor, daß sich die mit einer Umsetzung dieser Thesen verbundenen Veränderungen nicht auf die technische Haushaltsabwicklung beschränken, sondern auch erheblich die Aufgaben und Arbeitsweise der politischen Entscheidungsgremien berühren.

Az.: IV/2 780-90