Mitteilungen - Verband Intern

Am 17. April fand in Beverungen eine Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungszbezirk Detmold statt. Vorsitzender, Bürgermeister Korfsmeier, Hiddenhausen, konnte ca. 200 haupt- und nebenamtliche Kommunalvertreter zu der Sitzung begrüßen. Bürgermeister Herold gab einen kurzen Überblick über die historische und gegenwärtige Entwicklung der gastgebenden Stadt.

Das Verhältnis von kommunaler Wirtschaftsförderung und Mittelstand bildete einen ersten Schwerpunkt. Die Schaffung und Sicherung positiver Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen ist seit langem Anliegen kommunaler Wirtschaftsförderung, insbesondere im Rahmen der Bestandspflege. Die Kommunen unterstützen deshalb auch die Bemühungen der Landesregierung, im Rahmen der Mittelstandsoffensive NRW move Dienstleistungsangebote und Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen zu verbessern, um die Investitions- und Beschäftigungssituation in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu fördern. Die Städte und Gemeinden sind zudem bereit, auf der Basis des z.Zt. von der Landesregierung vorgelegten Mittelstandsgesetzes ihren Beitrag zur Förderung und Stärkung des Mittelstandes zu leisten.

Sie befürchten jedoch, daß mit dem derzeit diskutierten Entwurf dieses Ziel wirklich erreicht werden kann und lehnen darin noch enthaltene überregulierende Elemente ab. Insbesondere fordern die Kommunen, daß die geplante Mittelstandsverträglichkeitsprüfung auf staatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften beschränkt wird. Damit würde ihnen überzogener Aufwand erspart und gleichzeitig die Überprüfung auf Belastungswirkungen für den Mittelstand auf diejenigen gesetzgeberischen und verwaltungsmäßigen Aktivitäten konzentriert, die nachweislich in besonderem Maße zu unnötiger Bürokratie für kleinere und mittlere Unternehmen führen. Hauptreferent Thomas, Geschäftsstelle, berichtete über den aktuellen Gesetzgebungssachstand.

Die Kommunen setzten demgegenüber auf flexible, innovative Lösungen im engen Zusammenschluß von kommunalen Akteuren und örtlichen Wirtschaftsunternehmen, wie es Geschäftsführer Klaus Goeke von der Initiative Wirtschaftsstandort (Kreis Herford) anschaulich darstellte.

Des weiteren diskutierten die kommunalen Vertreter über die Weiterentwicklung der Gemeindeordnung in NRW. Eine Kommission aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Landtagsfraktionen sowie der kommunalpolitischen Vereinigungen hat diesbzgl. folgende Vorschläge eingebracht:

• Absenkung der Schwellenwerte zur Bestimmung der mittleren und großen kreisangehörigen Städte auf 20.000 und 50.000 Einwohner.
  
• Verlängerung der Wahlzeit der Bürgermeister/innen sowie Abkopplung der Bürgermeisterwahl von der Ratswahl.
  
• Bessere Abgrenzung der realrechtlichten Kompetenzen zwischen Verwaltungsspitze und Rat.

Schließlich beschäftigte sich die Arbeitsgemeinschaft auch mit Finanzfragen der kommunalen Selbstverwaltung. In diesem Zusammenhang warnt der Verband vor Aktionismus nach der Pisa-Studie. Was zu dem schlechten Abschneiden der deutschen Schülerinnen und Schüler geführt hat, müsse sorgfältig und ohne Zeitdruck ermittelt werden, erklärte Hauptgeschäftsführer Heinrichs in seinem Referat.

Az.: III/1 91 - 29