Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die Anzahl der Vergabenachprüfungsverfahren in Deutschland ist weiter rückläufig.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat eine Statistik der Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und den Oberlandesgerichten für das Jahr 2007 veröffentlicht. Danach hat sich der bereits seit 2005 erkennbare Trend zur Rückläufigkeit der Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich bestätigt. Waren es 2005 insgesamt noch 1 348 Verfahren vor den Vergabekammern, hat sich deren Zahl im Jahr 2006 auf 1 152 und im Jahr 2007 auf nur noch 1 119 reduziert. Nur 13 (vorher: 6) Antragsteller stammten nicht aus Deutschland – dies ist angesichts der niedrigen Beteiligung ausländischer Bieter an deutschen Vergabeverfahren nicht verwunderlich.

In der Sache gingen 174 Entscheidungen zugunsten der öffentlichen Auftraggeber aus, 187 Entscheidungen gingen zugunsten der Antragsteller aus. Vom Instrument des Antrags auf Zuschlagsgestattung gemäß § 115 Abs. 2 GWB wird weiterhin in nur sehr geringem Umfang (25 Fälle) Gebrauch gemacht und lediglich einem Antrag wurde auch stattgegeben. Mit 167 Anträgen landeten die meisten Nachprüfungsverfahren wieder auf dem Tisch der drei Vergabekammern des Bundes, gefolgt von der Vergabekammer Sachsen mit 88 (vorher: 125) Verfahren.

Auch die Verfahren vor den Oberlandesgerichten sind rückläufig. Nach 314 Verfahren in 2004 sind es 2007 nur noch 197 Verfahren gewesen. Die Zahlen 2007 lassen allerdings die Fälle des OLG Frankfurt a. M. aus, da diesbezüglich keine Zahlen gemeldet wurden. Im Jahr 2007 waren 32 Verfahren überwiegend erfolgreich. Die Vorlagebereitschaft der Oberlandesgerichte bleibt indes weiter gering. Sowohl beim BGH als auch beim EuGH zählte man – wie im Vorjahr – lediglich je eine Vorlage.

Eine Übersicht über die Verfahrensentwicklung kann im Internet unter www.dstgb-vis.de eingesehen werden.

Az.: II/1 608-00