Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Vor dem Hintergrund der kommunalverfassungsrechtlichen Regelung des § 9 GO sind in jüngerer Vergangenheit verschiedentlich Anfragen zur Ausübung des Anschluß- und Benutzungszwanges für Fernwärme aus dem Kreise unserer Mitgliedsstädte und -gemeinden an die Geschäftsstelle herangetragen worden. Erbeten wurden in diesem Zusammenhang insbesondere einschlägige Erfahrungsberichte aus kreisangehörigen Gemeinden, besondere Probleme von Nahwärmeversorgungen sowie insbesondere konkrete Satzungen zur Ausübung des Anschluß- und Benutzungszwanges für Fernwärme sowie diesbezügliche einschlägige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Mit Rücksicht darauf, daß die NWStGB-Geschäftsstelle in den zurückliegenden Jahren nur sehr vereinzelt mit der in Frage stehenden Problematik überhaupt beschäftigt worden ist, insbesondere auch nicht über aktuellere Satzungsregelungen verfügt, bitten wir hiermit unsere Mitglieder, der Geschäftsstelle einschlägige Fernwärmesatzungsregelungen, etwaige Rechtsprechung oder auch sonstige Erfahrungen zur Verfügung zu stellen.

Az.: V/2 812-00