Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Am 29. April 1997 hatte das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen die Geschäftsstelle zuletzt zu einer Anhörung im Zusammenhang mit der Anpassung des LAbfG NW an das KrW-/AbfG eingeladen. Im Rahmen dieser Anhörung ist durch das Umweltministerium NW mitgeteilt worden, daß zur Zeit eine hausinterne Endabstimmung über den Entwurf stattfindet. Anschließend wird die Ressortabstimmung unter den Landesministerien eingeleitet werden. Nach Einschätzung der Geschäftsstelle könnte bei einem günstigen Verlauf des Gesetzgebungsverfahren im Landtag ein Inkrafttreten des neuen LAbfG NW zum 1.1.1998 möglich sein. Nach dem Ergebnis der Anhörung am 29. April 1997 geht die Geschäftsstelle davon aus, daß insbesondere die Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NW zu einer Neufassung des § 5 Abs. 5 , § 9 Abs. 1, Abs. 2 und § 9 Abs.3 Satz 3 LAbfG NW im Entwurf Berücksichtigung finden werden. Die Arbeitsvorschläge der kommunalen Spitzenverbände sind in den Mitteilungen des NWStGB 1996 Nr. 140 und Nr. 327 veröffentlicht.

Az.: NW IV/2 31-06 qu/mu