Mitteilungen - Verband Intern

StGB NRW-Mitteilung 1/1999 vom 05.01.1999

Allgemeiner Kommunaler Haftpflichtschaden-Ausgleich

Die Mitglieder des Allgemeinen Kommunalen Haftpflichtschaden-Ausgleichs (AKHA) haben dem Beitritt des Kommunalen Schadenausgleichs der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den AKHA mit dem Risiko aus Allgemeinen Haftpflichtschäden zum 1.1.1999 zugestimmt.

Der AKHA ist der kommunale Rückdeckungspool, in dem mit Ausnahme der Württembergischen Gemeindeversicherung nunmehr alle deutschen Kommunalversicherer zusammengeschlossen sind und in den die Großschäden aus dem Bereich der Allgemeinen Haftpflichtversicherung eingebracht werden. Dieser Rückdeckungsverband ermöglicht den deutschen Kommunalversicherern die Gewährung des umfassenden Haftpflichtdeckungsschutzes in unbegrenzter Höhe zu äußerst günstigen Beiträgen.

Ein solcher Versicherungsschutz ist einzigartig in der Versicherungswirtschaft und wird nur von den als kommunalen Selbsthilfeeinrichtungen von den Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden gegründeten Kommunalversicherern angeboten. Nur die unbegrenzte Deckung grundsätzlich aller kommunalspezifischen gesetzlichen Haftpflichtrisiken entspricht der nach dem Gesetz unbegrenzten Haftung der Kommunen und ist daher ein unverzichtbarer Schutz der kommunalen Haushalte. Hieraus wird auch verständlich, daß bis auf ganz wenige Großstädte alle deutschen Kommunen die gesetzlichen Haftpflichtrisiken bei den Kommunalversicherern in Deckung gegeben haben.

Durch den jetzt vollzogenen Beitritt des Kommunalen Schadenausgleichs für die 5 neuen Bundesländer wird für den AKHA nach mehr als 75 Jahren erfolgreicher Arbeit eine noch breitere Basis für die Verrechnung von Schäden aus der Allgemeinen Haftpflichtversicherung geschaffen. Dies führt zugleich zu einer weiteren und erheblichen Stärkung des kommunalen Selbstversicherungsgedankens.

Az.: GPM

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