Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Energieexperten der Agora Energiewende haben in Zusammenarbeit mit einem Begleitkreis aus Fachleuten ein Impulspapier für mehr Akzeptanz und lokale Teilhabe in der Energiewende erarbeitet. Darin veröffentlichen sie fünf Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung, um die Akzeptanz für die Energiewende zu verbessern.

Die „Denkwerkstatt“ Agora Energiewende hat in Zusammenarbeit mit Local Energy Consulting und einem Begleitkreis aus Fachleuten ein Impulspapier für mehr Akzeptanz und lokale Teilhabe in der Energiewende erarbeitet. Das Papier enthält Vorschläge für eine umfassende Akzeptanzpolitik auf Bundesebene. Diese zielen vor allem darauf ab, die Gruppe der Unterstützer der Energiewende immer neu für die Sache zu aktivieren und passive Befürworter als aktive Unterstützer zu gewinnen. Weiter monieren die Autoren des Impulspapiers, dass die bisher von der Bundesregierung geplanten Akzeptanzmaßnahmen für einen Neustart der Windenergie an Land bei weitem nicht ausreichen.

In dem Impulspapier wird gefordert, dass ins Zentrum der aktuellen Energiepolitik die Akzeptanzpolitik gestellt werden müsste. Andernfalls scheitere die Energiewende. Denn das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 erfordere 100 Prozent Erneuerbare Energien im Stromsektor. Ein Energiesystem auf Basis dezentraler und kleinteiliger Erzeugungsanlagen rücke zwangsläufig näher heran an die Bürgerinnen und Bürger. Es könne deshalb nur mit ihnen, nicht gegen sie umgesetzt werden. Weiter solle auch im Kontext der Energiewende nicht die laute Minderheit im Fokus der Akzeptanzpolitik stehen, sondern die Mehrheit, die die Energiewende befürwortet oder sogar aktiv unterstützt. Die Akzeptanzpolitik der Bundesregierung solle nach Auffassung der Agora Energiewende darauf abzielen, die Gruppe der Befürworter und Unterstützer zu bestärken und zu aktivieren.

Fünf Handlungsfelder müssten gleichzeitig adressiert werden, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern. Handlungsfeld 1 bestehe in einem energiepolitischen Neustart. Vor allem müssten die beschlossenen Energieziele und das konkrete Umsetzungshandeln übereinstimmen. Auch müsse verdeutlicht werden, dass der Strom nicht aus der Steckdose komme, sondern in absehbarer Zukunft nur noch direkt oder indirekt aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen stamme und damit die Versorgungssicherheit gewährleisten werde.

Als Handlungsfeld 2 müsste die lokale Wertschöpfung als Normalität etabliert werden. Nach Ansicht der Experten der Agora Energiewende muss der Saldo an den Standorten von Erneuerbaren-Infrastrukturen für die Menschen immer spürbar positiv sein. Deshalb seien Teilhabe und lokale Wertschöpfung entscheidend. Der geplanten bundesweiten Regelung zur finanziellen Teilhabe der Standortkommunen an den Erträgen von Windenergieanlagen erteilten die Experten eine Absage und forderten stattdessen, zu einer verpflichtenden Abgabe zurückzukehren. Auch solle eine finanzielle Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen obligatorisch angeboten werden. Dringend notwendig sei auch eine Reform der Netzentgeltsystematik mit dem Ziel, die regionalen Netzentgelte vom regionalen Zubau von Erneuerbare-Energien-Anlagen zu entkoppeln.

Im Handlungsfeld 3 wird empfohlen, Bürgerinnen und Bürger als Teilhaber der Energiewende zu aktivieren. Dies bedeute vor allem, die Bedingungen für Windenergie- und Solarprojekte in Bürgerhand schnellstmöglich durch geeignete Regelungen zu verbessern. Weiter solle das Mieterstromgesetz mit dem Ziel einer stärkeren Inanspruchnahme der Förderung von Mieterstromanlagen novelliert werden. Ebenfalls sollten die Chancen, die das Clean Energy Package der EU zur Aktivierung von Bürgerenergie und Prosumern eröffnet, genutzt werden.

Mehr investieren in Transparenz und Vertrauen wird im Handlungsfeld 4 gefordert. Das bedeute, Akzeptanz durch Nachvollziehbarkeit bei der Umsetzung der Energiewende entstehen zu lassen. Weiter müsse der Bund die Länder bei der Einrichtung regionaler Servicestellen unterstützen, die als neutrale Anlaufstelle für Kommunen, Genehmigungsbehörden sowie Gerichten dienen sollen.

Das Thema „Faire Flächenplanung sicherstellen“ umfasst das Handlungsfeld 5. Nach Ansicht der Experten der Agora Energiewende müsse der Bund klare Ausbau- und damit auch Flächenkorridore zur Nutzung Erneuerbarer Energien formulieren.

Das vollständige Papier findet sich unter: https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/akzeptanz-und-lokale-teilhabe-in-der-energiewende/

Anmerkung

Viele der angeregten Akzeptanzmaßnahmen sind nicht neu erdacht, sondern konnten sich im politischen Diskurs einfach bislang nicht durchsetzen. Insofern ist das Impulspapier mit Blick auf die anstehenden Beratungen zur EEG-Novelle zu begrüßen, um Akzeptanzthemen erneut in Erinnerung zu rufen. Insbesondere sollte weiter angestrebt werden, die verpflichtende finanzielle Beteiligung der Gemeinden an der Windenergie an Land im EEG 21 zu realisieren. Auch das Thema Gerechtigkeit (Reform) der Netzentgeltsystematik wird in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen und eine Reform erfordern. Denn schon jetzt zeichnet sich ab, dass aufgrund der Ausbaupfade, die das EEG21 vorsieht, mit einer Verteuerung bei den Verteilnetzbetreibern zu rechnen ist.

Az.: 28.6.1-002/008 we