Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

In den Mitteilungen 88/2003 vom 21.01.2003 hatten wir über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Ladenschlußgesetzes berichtet. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14.02.2003 beschlossen, einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, wonach das Ladenschlußgesetz des Bundes aufgehoben wird. Nach diesem Gesetzentwurf sollen vielmehr die Länder in eigener Verantwortung die Ladenöffnungszeiten bestimmen dürfen. Die Geschäftsstelle wird über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens berichten.

Az.: I/2 102-02