Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Durch die Änderung der Abgabenordnung war der Problemstand aufgetreten, dass die Verweise in § 12 KAG NRW im Hinblick auf die entsprechende Anwendung von einzelnen Paragraphen der Abgabenordnung nicht mehr stimmte. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung mit Datum vom 28.4.2005 (GV NRW 2005, S. 488) eine Verordnung zur Änderung des KAG NRW erlassen, mit der die Verweise in § 12 KAG NRW im Hinblick auf die geänderte Abgabenordnung angepasst worden sind.

Az.: Az.: II/2 24-21/33-10 qu/g