Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die Geschäftsstelle weist darauf hin, dass die Mustergeschäftsordnung für Rat und Ausschüsse im § 30 (Datenschutz; hier die Definition der personenbezogenen Daten) redaktionell an die neue Bestimmung und den Wortlaut der DSGVO angepasst worden ist.

Eine Anpassung der örtlichen Geschäftsordnung ist unseres Erachtens nicht zwingend erforderlich. Es bietet sich an, bei ohnehin anstehenden Änderungen der Geschäftsordnung den neuen Mustertext zugrunde zu legen.

Az.: 13.0.1-005/001