Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Am 20.09.2007 hat der nordrhein-westfälische Landtag in dritter Lesung das sog. „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – GO-Reformgesetz“ verabschiedet. Das Gesetz ist nach der Abschaffung der Doppelspitze im Jahr 1994 die umfassendste Reform der Kommunalverfassung. Wesentliche Forderungen des Städte- und Gemeindebundes NRW wie die Abkoppelung der Direktwahl des Bürgermeisters von der der Vertretung, die Herabsenkung der Schwellenwerte und die Erweiterung der interkommunalen Zusammenarbeit sind in die Reformüberlegungen eingegangen. Die Änderungen, die sich für die Gemeindeordnung ergeben, sind im Intranet des StGB NRW unter Fachinformation und Service, Fachgebiete, Recht und Verfassung, Gemeindeordnung, Übersicht über die wichtigsten Änderungen des GO-Reformgesetz, eingestellt.

Az.: I 020-08-01/07