Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Mit Wirkung vom 08.07.2005 ist die Bundeswahlordnung geändert worden (BGBl. I 2005, S. 1951). Dabei geht es um eine Harmonisierung der Bundeswahlordnung mit der Europawahlordnung. Insbesondere geht es um die Abschaffung des Sonderverfahrens für die Wahlteilnahme der auf Anordnung ihres Dienstherrn im Ausland lebenden Beamten, Soldaten, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst nebst den Angehörigen ihres Hausstandes. Ferner können die Landeswahlleiter den Druck und/oder den Versand der Wahlbenachrichtigungen übernehmen. Allerdings ist dies in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl nicht beabsichtigt. Darüber hinaus wurden die Anlagen 2 bis 4 geändert. Neben redaktionellen Änderungen wie z.B. die Anpassung an den heutigen Sprachgebrauch nach dem Gesetz für Gleichstellung behinderter Menschen sowie zur Aktualisierung des Hinweises auf die derzeitigen Mitgliedsstaaten des Europarates ermöglicht die Änderung der Anlage 3 das unmittelbare Nachsenden der Wahlbenachrichtigung im Fall eines umzugsbedingten Nachsendeantrages und verhindert somit Zeitverluste.

Darüber hinaus wird nochmals auf die Informationen im Internet unter www.Bundeswahlleiter.de sowie unter www.im.nrw.de/bue/282.htm# verwiesen. Insbesondere auf der zuletzt genannten Internetseite gibt es auch Informationen für die Wahlämter. Für den Zugriff auf diese Seite ist allerdings ein Benutzername und ein Kennwort erforderlich, welches die Landeswahlleiterin auf dem Dienstweg den Kommunen zur Verfügung gestellt hat.

Neben dieser Verordnung ist denkbar, daß im Falle einer Auflösung des Deutschen Bundestages durch den Bundespräsidenten bestimmte Fristen durch eine Rechtsverordnung verkürzt werden (§ 52 Abs. 3 BWG). Diese sind unter www.Bundeswahlleiter.de in der Anlage 1 des dort genannten Schreibens vom 27.05.2005 aufgeführt.

Az.: I/2 024-65