Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

In seiner Sitzung am 12.06.2009 hat der Bundesrat eine Entschließung zur Abstufung nicht mehr fernverkehrsrelevanter Bundesfernstraßen verabschiedet. Danach ist die Straßeninfrastruktur Deutschlands von herausragender Bedeutung für die Raumplanung, Wirtschaftsentwicklung und Gestaltung der Lebensräume seiner Bürgerinnen und Bürger. Bund und einige Länder stimmten darin überein, dass es einen erheblichen Anteil von Fernstraßen gibt, deren überregionale Bedeutung wegen Änderungen der Verkehrsströme, neuen Infrastrukturen oder Verkehrsbeziehungen weggefallen ist. Der Bund wolle diese Straßen nicht länger als Bundesstraßen im Wege der Auftragsverwaltung in seiner Baulast tragen. Einige Länder wiederum hätten ein Interesse an der Übernahme solcher Straßen in eigener Trägerschaft.

Bund und Länder würden sich nach Beendigung der Arbeiten in der Föderalismusreform II zeitnah um eine einvernehmliche Lösung hinsichtlich der einzelnen Strecken, deren Abstufungszeitpunkt und der sonstigen Abstufungs- und Kompensationsmodalitäten bemühen. Dazu werde das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Verkehrsministerien der Länder noch vor Ende 2009 schriftlich und für den Bund verbindlich mitteilen, welche Straßen(abschnitte) ihre Bedeutung soweit verloren haben, dass ihre Einstufung als Bundesstraßen nicht mehr zu rechtfertigen ist.

Az.: III 642 - 10