Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Abstimmung zwischen DB AG und Gemeinden bei der Entwicklung und Gestaltung von Bahnhofsbereichen ist wiederholt Thema des NWStGB gewesen. Der Ausschuß für Verkehr und Strukturpolitik hat hierzu im Juni 1996 Empfehlungen für die Mitgliedskommunen bei der Entwicklung bzw. Veräußerung von Bahnanlagen erarbeitet, die in der Geschäftsstelle angefordert werden können.

Das Ministerium für Stadtentwicklung, Kultur und Sport steht mit der DB AG seit längerer Zeit in intensiven Gesprächen mit dem Ziel, die Entwicklung im Bahnhofsinnern mit der Entwicklung des Umfeldes in einem umsetzungsorientierten Dialog von DB AG, Städten und Gemeinden sowie dem Land zu vernetzen. Der NWStGB wie auch viele Kommunen haben die Bitte an das Ministerium herangetragen, bei der Realisierung geplanter Maßnahmen koordinierend tätig zu werden.

Auf dieser Grundlage fand am 14. Januar 1998 eine Gesprächsrunde statt, in der sechs nordrhein-westfälische Städte, unter ihnen Paderborn als Mitglied des NWStGB, ihre derzeitigen Planungen vorstellten und mit Vertretern der DB AG diskutierten. Hierbei wurde wiederholt deutlich, daß nach wie vor ein hoher Abstimmungsbedarf zwischen Kommune und Deutscher Bahn besteht, der noch verbessert werden kann. Der Vertreter der NWStGB-Geschäftsstelle appellierte an die DB AG bzw. die für den Bahnhofsbereich zuständige Deutsche Bahn Immobiliengesellschaft (mbH), zukünftig verstärkt mit den Kommunen in Kontakt zu treten und hohe Flexibilität bei den Verhandlungen über die Weiterentwicklung von Bahnhofsgelände zu zeigen, wie man sie auch von den Städten und Gemeinden erwarte. Er regte ständige Gesprächskreise in den regionalen Untergliederungen der DB AG ImmGmbH mit den Kommunen an und forderte das Unternehmen auf, den Städten und Gemeinden regionale Ansprechpartner zu benennen, mit denen das weitere Verfahren zur Entwicklung eines Bahnhofsbereiches verantwortlich verhandelt werden kann. Problematisch seien von den Städten und Gemeinden in der Vergangenheit regelmäßig die sog. "Entbehrlichkeitsprüfungen" beurteilt worden, deren Länge und Ergebnis für die Kommunen nicht transparent seien, so daß kommunale Planungen keine gesicherte Grundlage hätten.

Die Geschäftsstelle verweist in diesem Zusammenhang auf das Positionspapier des Städte- und Gemeindebundes zur "Neupositionierung der Kommunen nach der Post- und der Bahnreform" hin, das ebenfalls in der Geschäftsstelle abrufbar ist.

Az.: III/1 645-00