Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12.12.2012 das Achte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-Novelle) beraten (vgl. hierzu Mitteilungsnotiz Nr. 615/2012 und für StGB NRW-Mitgliedskommunen Schnellbrief Nr. 139/2012 vom 25.09.2012). In der Sache wurde keine Einigung für den von den Kommunen geforderten und vom Bundesrat übernommenen Vorschlag, die kartellrechtliche Kontrolle von Gebühren ausdrücklich von der Anwendung des Kartellrechts auszunehmen, erzielt. Der Vermittlungsausschuss hat seine Beratungen vielmehr auf Januar 2013 vertagt. Die 8. GWB-Novelle wird damit nicht - wie geplant - zum 01.01.2013 in Kraft treten, sodass die bisherigen Vorschriften weiterhin gelten.

Az.: II/3 815-00