Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger Kassenergebnisse für das Jahr 2008 mitteilt, stiegen die öffentlichen Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 2,4% auf 1.050,6 Mrd. Euro. Der Zuwachs bei den öffentlichen Ausgaben lag mit 3,7% auf 1.053,3 Mrd. Euro darüber. Dadurch verzeichneten die öffentlichen Haushalte insgesamt ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 2,7 Mrd. Euro (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen). Im Jahr 2007 hatten sie noch einen Finanzierungsüberschuss von 11,1 Mrd. Euro erzielt.

Der Bund hatte – wie schon 2007 – ein Finanzierungsdefizit, das 2008 um 2,0 Mrd. Euro auf 17,6 Mrd. Euro stieg. Die im Vorjahr erzielten Finanzierungsüberschüsse der übrigen öffentlichen Haushalte waren im Berichtszeitraum rückläufig: Der Finanzierungsüberschuss der Länder verringerte sich beträchtlich, und zwar um 8,1 Mrd. Euro auf 1,0 Mrd. Euro. Vergleichsweise gering fiel demgegenüber der Rückgang beim Finanzierungsüberschuss der Gemeinden und Gemeindeverbänden aus: um 1,2 Mrd. Euro auf 7,4 Mrd. Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung erreichte 2008 einen Finanzierungsüberschuss von 6,5 Mrd. Euro, der um 2,5 Mrd. Euro unter dem Vorjahresbetrag lag.

Aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben erzielten die öffentlichen Haushalte 2008 um 3,4% auf 944,6 Mrd. Euro gestiegene Einnahmen: Vergleichsweise niedrig fiel dabei der Zuwachs bei den Beitragseinnahmen der Sozialversicherung aus (+ 1,8%), während die Steuereinnahmen beim Bund um 3,6%, bei den Ländern um 4,3% und bei den Gemeinden sogar um 6,2% über dem Vorjahresniveau lagen. Die Einnahmen aus Gebühren und Entgelten stiegen insgesamt um 1,6% auf 28,6 Mrd. Euro. Rückläufig waren dagegen die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (– 11,6% auf 19,4 Mrd. Euro) und die Erlöse aus Beteiligungsveräußerungen (– 41,0% auf 7,2 Mrd. Euro) insbesondere bei den Ländern.

Die Ausgaben für Sachinvestitionen (+ 5,5% auf 35,6 Mrd. Euro) und Personal (+ 3,0% auf 201,5 Mrd. Euro) stiegen deutlich stärker als im Vorjahr. Die Ausgaben für soziale Leistungen (+ 0,6% auf 358,8 Mrd. Euro) lagen nur geringfügig über dem Vorjahresniveau. Für den Erwerb von Beteiligungen gaben die öffentlichen Haushalte insgesamt 13,8 Mrd. Euro aus, darunter der Bund 8,9 Mrd. Euro und die Länder 3,8 Mrd. Euro (2007: Bund: 0,6 Mrd. Euro, Länder: 1,7 Mrd. Euro). Rückläufig waren die Darlehensgewährungen der öffentlichen Hand (– 23,2% auf 4,8 Mrd. Euro).

Die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte lag im Jahr 2008 insgesamt um 1,9 Mrd. Euro über dem Ergebnis des Vorjahres und erreichte 10,8 Mrd. Euro. Der Bund steigerte die Nettokreditaufnahme um 5,7 Mrd. Euro auf 19,7 Mrd. Euro, während die Länder und die Gemeinden und Gemeindeverbände erneut mehr Kreditmarktschulden tilgten, als sie neu aufgenommen hatten. Die Nettotilgung der Länder betrug 6,0 Mrd. Euro, die der Gemeinden und Gemeindeverbände 3,0 Mrd. Euro. Die zur Finanzierung der Haushalte aufgenommenen Kreditmarktschulden erreichten zum 31.12.2008 den Stand von 1.515,0 Mrd. Euro (31.12.2007: 1.499,5 Mrd. Euro). Der Stand der Kassenverstärkungskredite erhöhte sich weiter und betrug zum Jahresende 61,8 Mrd. Euro (31.12.2007: 50,5 Mrd. Euro).

Die vierteljährlichen Kassenergebnisse 2008 beziehen sich auf die Kernhaushalte des Bundes und der Länder (jeweils einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden und Ge­meindeverbände sowie auf die EU-Anteile und die Sozialversicherung (einschließlich Extrahaushalte). Der 2008 errichtete Finanzmarktstabilisierungsfonds wird statistisch als Extrahaushalt des Bundes nachgewiesen. Die im vierten Quartal 2008 durchgeführten kassenwirksamen Finanztransaktionen sind in den Kassenergebnissen 2008 enthalten. Sie wirkten sich schwerpunktmäßig auf den Beteiligungserwerb und die Nettokreditaufnahme aus.

Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im Jahr 2008 ist zu berücksichtigen, dass die Ergebnisse vorläufig sind. Die Daten der Gemeinden und Gemeindeverbände sind bei verschiedenen Ausgabepositionen nur eingeschränkt aussagefähig, da die Einführung neuer doppischer Rechnungssysteme in einigen Ländern Datenlieferprobleme verursachte. Die Daten eines Landes mussten geschätzt werden. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse für die öffentlichen Haushalte werden hiermit revidiert.

Endgültige Ergebnisse über die öffentlichen Finanzen im ersten bis vierten Vierteljahr (Jahresergebnis) 2008 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“ voraussichtlich im Mai 2009 veröffentlicht.

[Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressestelle]

Az.: IV/1 903-01/1