Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das BMF legt eine Zusammenfassung über die Haushaltsentwicklung der Länder für Januar bis einschließlich Dezember 2003 vor. Nach den vorläufigen Abschlussdaten wiesen die Länderhaushalte im Jahr 2003 angesichts erheblicher Einnahmeausfälle ein Haushaltsdefizit in Höhe von 31,77 Mrd. € auf. Dieser Wert überschreitet die ursprünglichen Planungen der Länder um 5,6 Mrd. €. Die Haushaltsentwicklung der Länder ist für die Kommunen vor allem wegen ihrer Beteiligung an den Ländereinnahmen über den kommunalen Finanzausgleich relevant. Das BMF stellt die neuesten Tabellen zu den Länderergebnissen von dem Jahr 2003 auf seiner Website unter www.bundesfinanzministerium.de/Finanz-und-Wirtschaftspolitik/Laenderhaushalte-.428.htm zur Verfügung.

Das Gesamtdefizit der Länderhaushalte erhöhte sich im Vergleich zum endgültigen Ergebnis 2002 um rund 2,4 Mrd. €. Die Einnahmen erhöhten sich um 0,3 % im Vergleich zu den Einnahmen von Januar bis Dezember des Vorjahres und unterschritten die in den Haushaltsplanungen veranschlagten Ansätze um rund 6,9 Mrd. €. Die Ausgaben der Länder insgesamt stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur gering um 0,6 % an und nahmen damit deutlich schwächer zu als geplant.

Eine Zusammenfassung der jüngsten Länderfinanzdaten enthält folgende Tabelle:
 
Entwicklung der Länderhaushalte im Jahr 2003
 

(Länderzusammenfassungen ohne Zahlungen der Länder untereinander)

In den westdeutschen Flächenländern stiegen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,5 % (Vorjahr: 0,8 %). Die Ansätze in den Haushaltsplanungen wurden um rund 0,5 Mrd. € unterschritten. Während sich die Personalausgaben um 0,6 % erhöhten, gingen die Bauausgaben um 0,4 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Die Einnahmen der Flächenländer West fielen um 3,6 Mrd. € niedriger aus als geplant. Dies entspricht einem Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um 0,1 %. Das Defizit fiel mit 19,4 Mrd. € rund 3,1 Mrd. € höher aus als geplant und überstieg den Wert des Vorjahres um rund 1,1 Mrd. €.

In den ostdeutschen Flächenländern erhöhten sich die bereinigten Ausgaben um 0,3 % und unterschritten die Haushaltsplanungen des Jahres 2003 um 1,7 Mrd. €. Während sich die Bauausgaben um 10,2 % erhöhten, insbesondere als Folge der Flutschäden, verringerten sich die Personalausgaben um 0,2 %. Trotz eines Einnahmeanstiegs von 3,3 % blieben die Einnahmen um rund 3,0 Mrd. € hinter den Erwartungen zurück. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten sich die Steuereinnahmen um 0,9 %. Das Finanzierungsdefizit der Flächenländer Ost in Höhe von 5,1 Mrd. € verringerte sich um 0,3 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahr, lag jedoch um 1,3 Mrd. € über den Planungen für das Jahr 2003. In den Stadtstaaten nahmen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 % zu. Neben der erheblichen Reduzierung der Bauausgaben um 15,1 %, verringerten sich auch die Personalausgaben um 2,0 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen gingen um 3,9 % zurück und verfehlten damit um rund 1,1 Mrd. € die in den Länderhaushalten eingestellten Ansätze. Das Finanzierungsdefizit lag mit 7,2 Mrd. € um 1,6 Mrd. € über dem Vorjahreswert und 1,2 Mrd. € über den Planungen.

Insgesamt hat sich die Haushaltslage der Länder 2003 im Vergleich zum Vorjahr nochmals verschlechtert. Zwar gelang es, das Wachstum der Ausgaben so sehr zu begrenzen, dass die vom Finanzplanungsrat empfohlenen 1 % als maximalen Ausgabenzuwachs deutlich unterschritten werden konnte. Dies reichte jedoch nicht aus, um die schwache Einnahmeentwicklung vollständig zu kompensieren. Das Finanzierungsdefizit erhöhte sich daher erneut und erreichte mit 31,77 Mrd. € den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die wachsende Verschuldung der Länder, die das BMF ebenfalls im Internet unter der o.a. Internetadresse darstellt. Danach haben sich die Schulden der Länder (ohne Schulden bei öffentlichen Haushalten und Kassenverstärkungskrediten) auf 414.950,4 Mio. € im Dezember 2003 erhöht, nachdem sie ein Jahr zuvor noch 384.772,3 Mio. € betragen hatten. Die Kassenverstärkungskredite stiegen von 6.895,7 Mio. € im Dezember 2002 auf 8.430,4 Mio. € im Dezember 2003.

Az.: IV/1 900-07