Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Nach sehr intensiven und langwierigen Verhandlungen ist der UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban am 11.12.2011 zu Ende gegangen. Festzustellen ist, dass in Durban kein großer Durchbruch zu einem weltweiten Klimaschutz erzielt wurde. Grund hierfür ist insbesondere, dass bei einer Weltklimakonferenz Beschlüsse wegen der notwendigen Mitwirkung aller Staaten einstimmig gefasst werden müssen und hier insbesondere die Industrieländer (USA, Kanada, China und auch Indien) in der Bringschuld sind. So lässt sich einmal mehr feststellen, dass im Vergleich zur supranationalen Ebene die Städte und Gemeinden in Deutschland mit ihren beschlossenen und vollzogenen Klimaschutz- und Energiekonzepten konkret und pragmatisch vorangehen und wichtiger Vorreiter für den Klimaschutz und die Klimaanpassung sind. Demgegenüber hat die Klimakonferenz in Durban trotz einiger positiver Ansätze lediglich unverbindliche Beschlüsse und einen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen beschlossen. Kurz gefasst sind im Folgenden die maßgeblichen Ergebnisse wiedergegeben:

Kyoto-Protokoll:

Ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls soll erst bei der nächsten Klimakonferenz in Katar fortgeschrieben werden. Dadurch könnte die Vereinbarung über die Reduktion von Treibhausgasen ab 2013 mit dem Inhalt greifen, dass die beteiligten Industriestaaten ab 2013 mit dem Inhalt greifen, dass die beteiligten Industriestaaten aufgefordert werden, ab diesem Zeitpunkt ihre Treibhausgasimmissionen insgesamt um mindestens 25 bis 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Dies soll für alle Staaten gelten, obwohl die EU und andere Staaten, die sich zum Kyoto-Prozess bekennen, „nur“ rund 15 Prozent der globalen Treibhausgase ausstoßen.

Klimaschutz-Mandat:

Im kommenden Jahr sollen Verhandlungen für eine umfassende Vereinbarung aller Staaten zum Klimaschutz beginnen, die bis spätestens 2015 abgeschlossen sein sollen. In Kraft gesetzt werden soll der neue Vertrag dann 2020. Bis dahin hätten die einzelnen Staaten Zeit, die Dokumente in nationalstaatliches Recht umzusetzen. Ziel des Vertrages soll sein, den Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 oder maximal 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Angesichts der derzeitigen Entwicklung und der Zusagen für Emissionsminderung erwarten jedoch Wissenschaftler eher einen Anstieg von vier Grad Celsius.

Weltklimafonds wird eingerichtet:

Der „Green Climate Fund“ soll im nächsten Jahr arbeitsfähig gemacht werden. Der Fonds soll Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Klimaanpassung unterstützen. Er soll dazu beitragen, dass ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer zur Verfügung stehen. Der Fonds, dessen Einrichtung bereits grundsätzlich in Cancun 2010 beschlossen wurde, ist bei der Frage, woher das Geld kommen soll, allerdings noch offen.

Az.: II gr-ko