Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Nach dem Bewirtschaftungsschreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) kann die Bundesregierung das Loch im Energie- und Klimafonds (EKF) nicht stopfen. Für Klimaschutz- und Energieeffizienzprojekte stehen insoweit danach in diesem Jahr nicht die geplanten zwei Mrd. Euro, sondern lediglich 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung. Dabei sind 311 Mio. Euro von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schon enthalten. Danach sind die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI), die Kommunalrichtlinie sowie weitere kommunale Klimaschutzprojekte und der Effizienzfonds künftig von Kürzungen betroffen.

Im EKF klafft nunmehr also eine Lücke von 600 Mio. Euro. Die meisten kommunalen Programme werden zwar weitergeführt werden können; es drohen jedoch empfindliche Kürzungen. In Pressemitteilungen war von Kürzungen von im Schnitt einem Drittel die Rede. Nach dem Einbruch der Preise für CO₂-Emissionszertifikate und der Ablehnung von deren Verknappung im EU-Parlament (vgl. StGB NRW-Mitteilung 199/2013) ist dies ein weiterer Schlag für den kommunalen Umwelt- und Klimaschutz.

Die kommunale Seite fordert die Bundesregierung auf, die Finanzierung des EKF anderweitig sicherzustellen und die erforderlichen 600 Mio. Euro freizumachen. Den Städten und Gemeinden muss es auch weiterhin möglich sein, ihre Bürger etwa dezentral mit alternativen Energien zu versorgen, Energieberatungen vor Ort durchzuführen und somit wichtige Energieeinsparpotenziale aufzudecken. Der Fonds ist schließlich eine unabdingbare Voraussetzung für die Fortführung zahlreicher kommunaler Projekte und damit auch ein Garant für das Gelingen der Energiewende insgesamt.

Az.: II/3 811-00/8