Eindrücke vom
Hauptausschuss 2024
Mitteilungen
Recht, Personal, Organisation
- 1 - Widersprüche gegen die Besoldung und Versorgung des Jahres 2022; Information des Ministeriums der Finanzen vom 26.01.2023
- 2 - Aktionsprogramm „Kommune – Frauen in die Politik!“
- 3 - Erlass des IM zur Weiterzahlung der Anwärtersonderzuschläge Feuerwehr
- 4 - EU-Prioritäten für 2023 und 2024
- 5 - Beschluss des OVG NRW bzgl. Vergabe von Rettungsdienstleistungen - Bereichsausnahme
- 6 - Informationssicherheit bei Wahlen
- 7 - Notunterkünfte für Wohnungslose
- 8 - Unterbringung von Flüchtlingen einschließlich Finanzierung; Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände anlässlich einer Anhörung im Landtag am 20. Januar 2023
- 9 - Informationsveranstaltung Registermodernisierung
- 10 - Preis der Präsidenten für die kommunale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien – Bewerbungsfrist 14.04.2023
- 11 - Bundesamt für Justiz startet elektronische Verkündung des Bundesgesetzblatts
- 12 - Google Fonts und DSGVO-Abmahnungen
Finanzen und Kommunalwirtschaft
- 13 - BMF verlängert Übergangsregelung in Fällen von Verpachtungs-BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- 14 - Ergänzung der Mitteilung vom 17.01.2023 („Kostenlose Kommunal- und Förderberatung für Investitionsvorhaben“) - Beratungsangebot im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan
- 15 - Vorwurf der Bestechlichkeit bei Windrädern: BGH lässt Klage zu
- 16 - Positionspapier der Bundesnetzagentur zur Abgrenzung von Grund- und Ersatzversorgung
- 17 - Umsatzsteuerliche Behandlung von Gebühren als durchlaufender Posten oder Leistungsentgelt
- 18 - Ausbau der Erneuerbaren Energien zu langsam
- 19 - Kostenlose Kommunal- und Förderberatung für Investitionsvorhaben
- 20 - Digitale Veranstaltungsreihe der NRW.Energy4Climate für Kommunen
- 21 - Verschuldung Öffentlicher Gesamthaushalt – 3. Quartal 2022
- 22 - NRW.Energy4Climate veröffentlicht Diskussionspapier für einen nachhaltigen Biomasseeinsatz
- 23 - Bundesregierung verlängert Maßnahmen zum Energiesparen nach EnSikuMaV
- 24 - Entlastung für Heizöl- und Pelletkunden nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz
- 25 - Neues Zertifikatsprogramm 2023 für Aufsichtsräte der SKA NRW
- 26 - VKU-Argumentationspapier zu steigenden Energiepreisen
- 27 - Geltungsdauer des Erlasses „Kommunale Kapitalanlagen“ verlängert
Schule, Kultur, Sport
Digitalisierung
Wirtschaft und Verkehr
- 33 - VG Köln: Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig
- 34 - BGH: Kein "rechts vor links" auf öffentlichem Parkplatz
- 35 - Beschaffungsaufrufe für kommunale E-Fahrzeuge
- 36 - Workshop-Programm Februar 2023 Gigabitbüro des Bundes
- 37 - Wettbewerb für Kommunen: Projekte für aktive Mobilität in ländlichen Räumen gesucht
- 38 - Preis Bundeswehr und Gesellschaft
- 39 - Atlas der Wasserstoff-Netzwerke
- 40 - Förderung für Konzepte zum Umstieg auf saubere Busse
Bauen und Vergabe
- 41 - Arbeitshilfe zum Einsatz des Erbbaurechts aus kommunaler Perspektive
- 42 - Handlungsempfehlungen "Stadtentwicklung im Klimawandel"
- 43 - Studiengang Kommunales Immobilienmanagement
- 44 - Deutscher Preis für Denkmalschutz 2023
- 45 - Handreichung „Umgang mit leerstehenden Ladenlokalen“
- 46 - Hybrid-Seminar „Serielles Modernisieren mit vorgefertigten Holzbausystemen“
- 47 - Preisgebundener Wohnungsbestand 2021 in NRW
- 48 - OVG NRW zur Einhaltung von Abstandsflächen – Verschattung einer Solaranlage
- 49 - Europäische Union: Neue Verordnung für beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien
- 50 - Hindernisse für den Windenergieausbau durch Funknavigationsanlagen abgebaut
- 51 - NRW-Baupreise für Wohngebäude um 14,2 Prozent gestiegen
- 52 - Rahmenvertragsinitiative NRW bietet Gewerk "Gefährdungsabschätzungen Boden/Altlasten" an
- 53 - 9. Aufrufverfahren Bau.Land.Partner gestartet
- 54 - Geänderte Heizkostenzuschuss-Zuständigkeitsverordnung in NRW in Kraft getreten
- 55 - Baulandmobilisierungsverordnung NRW in Kraft getreten
- 56 - Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht verkündet
- 57 - Kommunikationsleitfaden zur Städtebauförderung
- 58 - Antragstellung für das KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung“ wieder möglich
- 59 - BGH stärkt Wiederkaufsrechte der Gemeinden in städtebaulichen Verträgen
- 60 - Kommission veröffentlicht Evaluation zu DAWI sowie De-minimis-Verordnungsvorschlag
- 61 - Deutschlandstudie Innenstadt 2022 veröffentlicht
- 62 - Fachtagung zum neuen Mietspiegelrecht
Umwelt, Abfall, Abwasser
- 63 - 2. FNR-Online-Informationsveranstaltung zum Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement"
- 64 - Digitale Veranstaltungsreihe "KLIMA UM 10"
- 65 - ReSA-Förderprogramm verlängert
- 66 - VG Oldenburg zur Rahmenvorgabe gemäß § 22 Abs. 2 VerpackG
- 67 - EuGH: Kein Schadensersatz bei Gesundheitsschäden wegen schlechter Luftqualität
- 68 - Veranstaltung "Holz im Außenbereich" am 18.01.2023
- 69 - Kommunale Einflusspotenziale zur Treibhausgasminderung
- 70 - Emissionshandel - Deutschland nimmt 2022 13. Mrd. Euro aus Zertifikate-Handel ein
- 71 - Deutschland hat laut Studie Klimaziele 2022 verfehlt
- 72 - Weltnaturkonferenz in Montreal beschließt internationales Abkommen zum Arten- und Naturschutz
- 73 - Änderung des § 50 WHG zu öffentlichen Wasserspendern
- 74 - VG Trier zu Bauschutt und Schrott
- 75 - VG Trier zur Pflicht-Restmülltonne
- 76 - VG Magdeburg zur rückwirkenden Gebührensatzung
- 77 - BayVGH zur Gewässerverunreinigung/-unterhaltung
- 78 - Neuer Internetauftritt der Bundesplattform Wald - Sport, Erholung, Gesundheit
- 79 - OVG NRW zur Niederschlagswassergebühr
- 80 - Kommunalbefragung „Klimaschutz in Kommunen 2023“