Mitteilungen - Jugend, Soziales, Gesundheit

Mit Presseerklärung vom 17. Juli 2014 hat das Verwaltungsgericht Minden auf ein Urteil der 5. Kammer des Gerichts vom 03.07.2014 hingewiesen. Mit diesem Urteil ist eine Klage von Eltern gegen die Heranziehung zu Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflegeleistungen abgewiesen worden, die die Stadt Bielefeld als Jugendhilfeträger für ihren Sohn finanziert hatte. Die Kläger hatten geltend gemacht, insoweit mit Blick auf die gleichzeitige Betreuung ihrer Tochter in einer Kindertagesstätte einer anderen Kommune von der Beitragspflicht befreit zu sein. 

Nach Auffassung der 5. Kammer greife die in der Elternbeitragssatzung der Stadt Bielefeld geregelte Befreiung von der Elternbeitragspflicht für Geschwisterkinder nur, wenn wenigstens zwei Kinder einer Familie gleichzeitig elternbeitragspflichtige Einrichtungen oder Angebote der Stadt Bielefeld wahrnehmen. Dem kommunalen Satzungsgeber stehe im Rahmen der jugendhilferechtlichen Leistungsgewährung ein weiter Gestaltungsspielraum zu, von dem die Stadt Bielefeld bei der Einführung und Ausgestaltung der Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder in rechtlich nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht habe.

Die Anknüpfung der Befreiungsregelung an die eigene Leistungserbringung für wenigstens zwei Kinder verstoße nach Auffassung der Kammer schon deshalb nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil der Umstand, dass dem Jugendhilfeträger in diesem Fall wenigstens der Beitrag für ein Kind verbleibe, ein hinreichend sachlicher Grund für die vorgenommene Differenzierung sei. 

Az.: III/2 713