Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die EntschVO NRW wurde Ende Oktober 2023 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Sie tritt am 01.01.2024 in Kraft und ist unter dem folgenden Link abrufbar:  

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=21293

Der Verordnungstext sowie die Begründung sind auch auf der Website des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW in Form einer Handreichung unter dem folgenden Link zu finden: https://www.mhkbd.nrw/themenportal/kommunen-als-fundament-der-demokratie

Aufgrund der Änderungen mussten die Paragrafen in der Musterhauptsatzung der Geschäftsstelle angepasst werden. Die aktualisierte Musterhauptsatzung ist im Intranet unter Fachinformationen – Mustersatzungen für Mitgliedskommunen abrufbar und die Änderungen sind farblich kenntlich gemacht.

Überdies wurde aufgrund des Cyberangriffs auf die Südwestfalen-IT NRW (SIT) und den damit verbundenen technischen Problemen in der Mustergeschäftsordnung eine Formulierung für den Fall nicht zur Verfügung stehender technischer Systeme eingefügt, mit der dennoch rechtssicher zu Sitzungen eingeladen werden kann. Auch diese Änderung ist farblich hinterlegt und das neue Muster für Mitgliedskommunen im Intranet abrufbar.

Az.: 13.0.34-002/006