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Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 07. Juni 2023 mit der Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger gemeinsame Schritte diskutiert. Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich für das Engagement der Bundesinnenministerin bzw. des Bundespräsidenten bedankt. Gleichzeitig äußerten sie die Bitte, weiter Öffentlichkeit für dieses wichtige Thema zu schaffen. Insbesondere sei neben einer zentralen Ansprechstelle auf Bundesebene eine flächendeckende Beratung in den Ländern wichtig. Ministerin Faeser kündigte an, einen Runden Tisch mit Teilnehmern der Allianz sowie mit Journalisten einzurichten.

Zu Beginn des Gesprächs richtete Bundesministerin Nancy Faeser an die Kommunalen Spitzenverbände die Bitte, allen Amts- und Mandatsträgern für ihren Einsatz in den Kommunen und unserem Land ihren aufrichtigen Dank auszusprechen. Dies sei keineswegs selbstverständlich, wenn man bedenke, dass bspw. viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach einer verlorenen Wiederwahl finanziell unterschiedlich abgesichert seien. Sie selbst sei rund 30 Jahre Kommunalpolitikerin gewesen und wisse um die schwierigen Bedingungen und Konflikte im kommunalpolitischen Ehrenamt. Die Ministerin betonte die Wichtigkeit einer zentralen Ansprechstelle, die als Lotse informieren, beraten und als Mittlerin zwischen den Betroffenen und den Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung fungieren solle. Die Finanzierung sei aufgrund der schlechten Haushaltslage seitens des Bundes schwierig. Jedoch habe sie entgegen dem Widerstand im eigenen Ministerium eine Finanzierung bis Ende des Jahres 2024 sicherstellen können.

In der anschließenden Diskussion hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände neben dem Dank die Bitte geäußert, weiter Öffentlichkeit für dieses wichtige Thema zu schaffen. Es sei neben einer zentralen Ansprechstelle auf Bundesebene insbesondere eine flächendeckende Beratung in den Ländern wichtig. Die Idee der Ministerin, einen Runden Tisch mit Journalisten einzurichten, um dem Thema weiter öffentliche Aufmerksamkeit zu verleihen, wurde ausdrücklich begrüßt. Auch wurde die Initiative der Ministerin unterstützt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut für eine gemeinsame Veranstaltung gewinnen zu wollen.

Hintergrund

Aufgrund der steigenden Anzahl an Bedrohungen, Beleidigungen sowie Angriffen auf kommunale Amts- und Mandatsträger hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Jahr 2022 eine „Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger“ ins Leben gerufen (Maßnahme 9 des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus). Der Allianz gehören die drei Kommunalen Spitzenverbände, das Bundeskriminalamt, die Bundeszentrale für politische Bildung, die Körber-Stiftung sowie die kommunalpolitischen Vereinigungen der CDU/CSU, der Grünen und der SPD an. Aufgabe der Allianz ist es, konkrete Vorschläge zum verbesserten Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger zu erarbeiten.

Die offizielle Pressemitteilung des BMI ist zu finden unter www.bmi.bund.de.

Quelle: DStGB Aktuell 2323 vom 09.06.2023

Az.: 15.0.15-002/001