Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen hat die Schuldenstandstatistik um das Jahr 1997 fortgeschrieben. Grundlage ist das Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (Finanz- und Personalstatistikgesetz) vom 21.12.1992 (BGBl. I S. 2119), zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 36 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325).

Nach der zum 31. Dezember 1997 durchgeführten Erhebung hatten das Land, die Gemeinden/GV einschließlich der Zweckverbände, die kommunalen Krankenhäuser und kommunalen Eigenbetriebe eine Gesamtverschuldung in Höhe von 211,7 Mrd DM. Die Steigerungsrate betrug gegenüber dem Haushaltsjahr 1996 + 6,0 % (1996 / 95: + 4,7 %).

Im einzelnen ergeben sich folgende Schuldenstände:

Land: 144,6 Mrd DM (+ 6,7 % gegenüber 1996)

Gemeinden/GV: 52,1 Mrd DM (- 0,5 % gegenüber 1996).

An der Gesamtverschuldung hatte das Land NRW einen Anteil von 68,3 % bzw. 8.053 DM/E (1996: 67,9 % bzw. 7.570 DM/E). Der Gemeinde-/GV-Anteil lag bei 24,6 % bzw. 2.899 DM/E (1996: 26,2 % bzw. 2.922 DM/E). Die restlichen 7,1 % der Gesamtverschuldung verteilen sich auf kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit, Krankenhäuser (Gemeinden/GV, Zweckverbände) und die Zweckverbände selbst.

Von den gesamten schwebenden Schulden, den Kassenkrediten in Höhe von 3,6 Mrd DM oder 200 DM/E (1996: 3,0 Mrd DM oder 168 DM/E) entfielen 97,2 % oder 3,5 Mrd DM bzw. 194 DM/E (1996: 93,6 % oder 2,8 Mrd DM bzw. 157 DM/E) auf die Gemeinden/GV (ohne Zweckverbände). Die kommunalen Krankenhäuser mit 97,7 Mill. DM und die Zweckverbände mit 3,0 Mill. DM waren an dieser Schuldenart beteiligt, während das Land keine Kassenkredite in Anspruch genommen hat.

Von den kommunalen Schulden entfielen 27,6 Mrd DM (53,1 %) auf die kreisfreien Städte, 19,4 Mrd DM (37,3 %) auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden und 2,9 Mrd DM (5,6 %) auf die Kreise Nordrhein-Westfalens. Die Landschaftsverbände waren mit 2,0 Mrd DM (3,8 %) und der Kommunalverband Ruhr mit 0,1 Mrd DM (0,2 %) am Schuldenstand der kommunalen Körperschaften beteiligt.

Pro Kopf der Bevölkerung betrug die Schuldenbelastung der kreisfreien Städte 3.669 DM und die der kreisangehörigen Gemeinden 1.862 DM. Die entsprechenden Werte machten bei den Kreisen 279 DM, den Landschaftsverbänden 111 DM und beim Kommunalverband Ruhr 23 DM aus.

Mit einer Verschuldung von 10.952 DM je Einwohner lag Nordrhein-Westfalen bezogen auf die Schulden des Landes und der Gemeinden/GV (196,7 Mrd DM) um 1.939 DM/E über dem Bundesdurchschnitt in Höhe von 9.013 DM/E. Der Anstieg der Schulden lag mit + 4,4 % jedoch unter dem entsprechenden Durchschnittswert (+ 4,9 %) aller 13 Flächenländer.

Bei den staatlichen Schulden lag Nordrhein-Westfalen mit 8.053 DM/E um 1.352 DM/E über dem Bundesdurchschnitt (6.701 DM/E).

Auch die Gemeinden/GV (ohne Zweckverbände) Nordrhein-Westfalens lagen mit 2.899 DM/E über der kommunalen Bundesdurchschnittsverschuldung von 2.312 DM/E. Nur das Land Hessen wies mit 3.195 DM/E eine noch höhere Pro-Kopf-Kommunalverschuldung aus.

Der Bericht (Bestell-Nr. L 31 3 9700) ist zum Preis von 5,50 DM zu beziehen beim Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen, Mauerstraße 51, 40476 Düsseldorf (Tel.: 0211/9449-01; Telefax: 0211/442006)

Az.: IV-903-00/2