Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Vom 6. bis 8. Mai 2008 fand in Meißen auf Einladung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen die 131. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2008 bis 2012. Die Ergebnisse der Steuerschätzer stellen sich wie folgt dar:<o:p></o:p>

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Aufkommensentwicklung im öffentlichen Gesamthaushalt<o:p></o:p>

Gegenüber der Steuerschätzung vom November 2007 werden die Steuereinnahmen im Jahr 2008 voraussichtlich um 1,2 Milliarden Euro geringer ausfallen. Allerdings können der Bund rund 400 Millionen Euro und die Länder rund 800 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen erwarten, während die Gemeinden eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung haben werden (EU: -1,3 Mrd. Euro). Die Mindereinnahmen des Bundes werden durch geringere EU-Abführungen mehr als ausgeglichen. Die Finanzmarktkrise führt zu Mindereinnahmen von jährlich maximal 400 Millionen Euro, die sich bei Körperschaft- und Gewerbesteuer niederschlagen.<o:p></o:p>

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Im Jahr 2009 wird das Steueraufkommen insgesamt um rund vier Milliarden Euro geringer ausfallen, als im Mai 2007 angenommen, wobei Bund und Länder jeweils 1,1 Milliarde Euro und die Gemeinden 700 Millionen Euro weniger in ihren Kassen haben werden.<o:p></o:p>

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In den Jahren 2010 und 2011 werden die Einnahmen voraussichtlich um +0,3 Milliarden Euro und +6,4 Milliarden Euro höher liegen, als im Mai 2007 unterstellt. Getragen wird diese Entwicklung in erster Linie von den positiven Aussichten für den Arbeitsmarkt, die für deutliche Zuwächse bei der Lohnsteuer sorgen.<o:p></o:p>

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Aufkommensentwicklung bei den Städten und Gemeinden<o:p></o:p>

Die Städte und Gemeinden haben im Jahr 2008 gegenüber 2007 leichte Mindereinnahmen von knapp 70 Millionen Euro zu verzeichnen. Damit stagniert das gemeindliche Steueraufkommen im Jahr 2008 nahezu bei 72,6 Milliarden Euro. Im November 2007 gingen die Steuerschätzer noch von einem Zuwachs der gemeindlichen Steuereinnahmen von +2,1 Prozent für das Jahr 2008 aus. Die Ursache für die im Vergleich zu den Erwartungen von November 2007 ungünstigere Entwicklung liegt vor allem bei der Gewerbesteuer.<o:p></o:p>

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Gewerbesteuer<o:p></o:p>

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Die tatsächliche Entwicklung im Jahr 2007 fiel positiver aus, als noch im November 2007 angenommen. Die Schätzer erwarteten für 2007 32,5 Milliarden Euro, tatsächlich stieg das Aufkommen auf 33,1 Milliarden Euro.<o:p></o:p>

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Für das Jahr 2008 erwarteten die Steuerschätzer noch im November 2007 einen Rückgang der Netto-Gewerbesteuer auf 31,8 Milliarden Euro. Tatsächlich wird die Gewerbesteuer (netto) voraussichtlich bei nur etwa 30,6 Milliarden Euro liegen und damit gegenüber dem Jahr 2007 um ‑7,7 Prozent zurückgehen.<o:p></o:p>

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Die Ursache für den stärkeren Rückgang der Gewerbesteuer liegt in der Struktur der jüngsten Kassenzuflüsse der Gewerbesteuer (Vorauszahlungseffekt). Aus der Umfrage des Deutschen Städtetages bei den großen Städten, mit der knapp die Hälfte des Gewerbesteueraufkommens abgefragt wird, sind Einbrüche der Vorauszahlungen für das Jahr 2007 erkennbar, die auf künftige geringere Zahlungen infolge von Veranlagungen schließen lassen.<o:p></o:p>

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Im Jahr 2009 rechnen die Steuerschätzer dann wieder mit einem Zuwachs von +3,6 Prozent auf 31,7 Milliarden Euro<o:p></o:p>

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Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer<o:p></o:p>

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Anders als die Gewerbesteuer wird sich der Gemeindeanteil an der Einkommen­steuer im Jahr 2008 voraussichtlich recht positiv entwickeln. Das tatsächliche Ergebnis für 2007 traf exakt das von den Steuerschätzern für 2007 prognostizierte Niveau von 24,9 Mrd. Euro.<o:p></o:p>

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Für das Jahr 2008 korrigierten die Schätzer ihre Prognose leicht nach oben (von 27,1 Mrd. Euro auf 27,3 Mrd. Euro). Insgesamt soll der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im Jahr 2008 aber um +9,7 Prozent steigen. Aufgrund der guten Arbeitsmarktsituation, wegen höherer Tarifverdienste und infolge der kalten Progression soll die Lohnsteuer um +7,5 Prozent steigen. Der Zuwachs der veranlagten Einkommensteuer wird bei +20,1 Prozent gesehen. Hier machen sich hohe Dividendenzahlungen (vor allem der DAX-Konzerne), der Wegfall der Eigenheimzulage sowie geringere Auszahlungen von Kindergeld aufkommenserhöhend bemerkbar.<o:p></o:p>

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Grundsteuer B<o:p></o:p>

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Das Aufkommen der Grundsteuer B wird im Jahr 2008 leicht zurückgehen. Zurückzuführen ist diese Entwicklung vor allem auf mehr Erlassanträge nach § 33 Grundsteuergesetz, die - wegen höheren strukturellen Leerstands - vor allem in den Kommunen der neuen Länder ihre aufkommensmindernde Wirkung entfalten. In den neuen Ländern wird im Jahr 2008 mit einem um vier Prozent geringerem Grundsteueraufkommen gerechnet.<o:p></o:p>

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Das Ergebnis der 131. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ im Detail ist für Mitgliedskommunen im Intranetangebots des Verbandes unter „Fachinfo & Service“, „Fachgebiete“, „Finanzen und Kommunalwirtschaft“, „Daten zur Finanzplanung“, „Steuerschätzungen“ abrufbar.<o:p></o:p>

Az.: IV/1 900-02