Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Innenminister Reul hat aktuell mitgeteilt, dass der Landtagswahltermin auf den 15. Mai 2022 festgelegt worden ist. 

Der Innenminister hatte den im Landtag vertretenen Parteien die Wahltage, die in Betracht kommen, mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Kabinett hat den vorgeschlagenen Termin beschlossen.

Die Festlegung des Wahltermins auf den 15. Mai 2022 berücksichtigt daher die entsprechenden Rückmeldungen der Landtagsfraktionen.

Az.: 10.1.2-001/005