Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 21.02.2023 (Az. 5 Sa 76/22) entschieden, dass es sich bei dem so genannten Betriebsbeauftragten für Abfall (§ 59 KrWG) um ein so genanntes Funktionsamt handelt. Soll ein Arbeitnehmer in einem bestehenden Arbeitsverhältnis ein solches Funktionsamt ausführen, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen um die mit dem Amt verbundenen Aufgaben zu erweitern.

Gemäß § 59 Abs. 1 KrWG sind unter anderem Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) verpflichtet, einen Betriebsbeauftragten für Abfall zu bestellen. Dabei gelten gemäß § 60 Abs. 3 KrWG unter anderem die Regelungen für den Beauftragten für Immissionsschutz (§§ 55 bis 58 BImSchG) entsprechend für das Verhältnis zwischen dem zur Bestellung Verpflichteten und dem Abfallbeauftragten.

Die Abberufung eines Betriebsbeauftragten für Abfall obliegt – so das LAG Nürnberg - dem Betreiber, weil dieser auch allein zu seiner Bestellung befugt ist. Eine Zustimmung des bisherigen Betriebsbeauftragten für Abfall ist nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nicht vorgesehen. Auch die Nicht-Beteiligung des Personalrates oder die nicht ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrates führt nicht zur Unwirksamkeit der Abberufung. Dieses ergibt sich – so das LAG Nürnberg – bereits aus dem Wortlaut des § 60 Abs. 3 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 a Satz 2 BImSchG, der anders wie § 102 Abs. 1 BetrVG bei einer Nicht-Beteiligung nicht die Unwirksamkeit der Maßnahme vorsieht.

Az.: 25.0.2.1 qu