Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Die Kommunal Agentur NRW veranstaltet am 01.03.2023 in Duisburg das Präsenz-Fachseminar „Wasserrecht“. Für Städte und Gemeinden ist ein fundiertes Grundlagenwissen über die rechtlichen Anforderungen des Wasserrechts wichtig. Hierzu gehören im Bereich der kommunalen Abwasserbeseitigung gute Grundkenntnisse über die rechtlichen Grundlagen zur Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis (§ 8 WHG) und die bestehenden Querverbindungen zur EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG und den Bewirtschaftungsplänen/ Maßnahmenprogrammen. Daneben sind die rechtlichen Grundlagen zur Gewässerunterhaltung, zum Gewässerausbau sowie zum Hochwasser- und Überflutungsschutz wichtig, denn diese kommunalen Aufgabenfelder sind nach der Unwetterkatastrophe am 14./.15. Juli 2021 mehr denn je in das Blickfeld gerückt. Bei der Gewässerunterhaltung stellt sich vor allem die Frage, wer zuständig ist und welche Reichweite die Gewässerunterhaltungspflicht hat. Dieses gilt insbesondere für Anlagen an Gewässern (z.B. Gewässerverrohrungen, Ufermauern, Brücken).

Auf dem Fachseminar wird ein solides Grundlagenwissen zum Wasserrecht vermittelt. Es ist deshalb auch für Neueinsteiger/-innen geeignet. Insbesondere wird auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und anderen Verwaltungsgerichte eingegangen.

Anmeldungen für das Fachseminar können unter www.kommunalagentur.nrw und dort unter der Rubrik „Aktuelles & Termine“ sowie der Unterrubrik „Veranstaltungen“  vorgenommen werden. Das Präsenz-Fachseminar kostet für Städte und Gemeinden, die Abwasser-Beratungsvertrag mit der Kommunal Agentur NRW abgeschlossen haben, 250 € und ohne Beratungsvertrag 350 € (jeweils zuzüglich Umsatzsteuer).

Az.: 24.1.1 qu